Befristete Ausnahmeregelung abgelehnt: Wenn der EU-Rat das demokratische Votum akzeptiert, ist die „freiwillige“ #Chatkontrolle am 3. April Geschichte https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html
Chatkontrolle: EU-Parlament sagt auch beim zweiten Mal „Nein”

Das EU-Parlament musste erneut über die von der Kommission gewünschte Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle” abstimmen – und hat sie abgelehnt.

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@CCC ... wenig später fordert #Merz eine nationale Spielart dieser Chatkontrolle. Zum Schutz der Kinder! Ausgerechnet.
"Niemand hat die Absicht alle Bürger zu überwachen." (frei nach W. Ulbricht)

#Chatkontrolle