RE: https://climatejustice.social/@mohs/116291881796050221

CDU/CSU, aber eben auch die SPD, _lieben_ einfach die Vorratsdatenspeicherung. Sie wollen dieses Instrument unbedingt in ihrem Repertoire der Totalüberwachung. Da kann das noch so oft höchstrichterlich als verfassungswidrig erklärt werden: sobald Union und SPD können, wollen sie es wieder versuchen.

@Tautropfen Da nächste Mal, sollte Merz irgendwo in meiner Nähe auftauchen, werde ich brüllen: Rassist!
Mit einer Einladung an alle Menschen mitzubrüllen.
@energisch_ @Tautropfen sexistischer Rassist, rassistischer Sexist (uns werden in den nächsten a.2 Jahren noch die Adjektive ausgehen)
@somlu1968 Und die Hashtags werden dann immer länger! @Tautropfen
@energisch_ @Tautropfen
Nur RASSIST? Der #Kanzlerdarsteller ist zudem Frauenhasser, Realitätsverweigerer, Armutsbeschleuniger, Klimawandelleugner, Turbokapitalist, Gerechtigkeitsverdreher und rechter Faschist! #MERZMUSSWEG #FCKCDU #FASCHOMERZ #NOKINGS #TAXTHERICH #KLIMASCHUTZ #FCKNZ
@Tautropfen die Vorratsdatenspeicherung ist ja auch ursprünglich eine Idee der SPD. Das ist, was die SPD meint, wenn sie davon redet die Regierung müsse eine sozialdemokratische Handschrift haben.
@weddige Weiß nicht, ob es immer noch so ist, aber es gab ja mal eine Zeit, da war die SPD unter allen Parteien führend darin, verfassungswidrige Überwachungsgesetze auf den Weg zu bringen. Eine starke Leistung bei der Union als Konkurrentin.