Mastodawn

RE: https://climatejustice.social/@mohs/116291881796050221

CDU/CSU, aber eben auch die SPD, _lieben_ einfach die Vorratsdatenspeicherung. Sie wollen dieses Instrument unbedingt in ihrem Repertoire der Totalüberwachung. Da kann das noch so oft höchstrichterlich als verfassungswidrig erklärt werden: sobald Union und SPD können, wollen sie es wieder versuchen.

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Konstantin Weddige 15h ago

@Tautropfen die Vorratsdatenspeicherung ist ja auch ursprünglich eine Idee der SPD. Das ist, was die SPD meint, wenn sie davon redet die Regierung müsse eine sozialdemokratische Handschrift haben.

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Mia Drewdrop

@weddige Weiß nicht, ob es immer noch so ist, aber es gab ja mal eine Zeit, da war die SPD unter allen Parteien führend darin, verfassungswidrige Überwachungsgesetze auf den Weg zu bringen. Eine starke Leistung bei der Union als Konkurrentin.