Ich empfehle dir diesen Artikel aus der Zeitung: Donnerstag, 26. März 2026, AfD will Nürnberg aus Bürgerbündnis herausklagen, Innenpolitik https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kommunen-bundesverwaltungsgericht-li.3457905
Der Autor argumentiert, der „Verein gegen Rechtsextremismus“ habe #meinungsfreiheit , die Stadt #nürnberg jedoch müsse #neutral sein.
Ist es nicht eher so, dass die staatlichen Institutionen in unserer #demokratie eine #Meinungspflicht haben?
Müssen sie nicht unsere #gesellschaft gegen #rechtsextreme verteidigen?
#noafd #politik
AfD-Klage gegen Nürnberg: Darf sich eine Stadt in einem Bündnis gegen Rechts engagieren?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über eine Klage gegen Nürnberg. Verliert die Stadt, dürfte das Folgen für viele Kommunen haben.

Süddeutsche Zeitung

@gruebler

Diese DREISTE LÜGE von einer ANGEBLICHEN NEUTRALITÄTSPFLICHT muss gestoppt werden!!!!!
Immer wieder kommen die scheiß Rechten Kackbratzen von der #FCKAFD mit dieser Nummer aus ihrer braunen Ecke.💩

Bitte jetzt mal endlich höchstrichterlich feststellen, dass DIESE PFLICHT NICHT EXISTIERT.
Die NEUTRALITÄTSPFLICHT ist ein BÖSES GERÜCHT!!!!!!

@gruebler
Ja, unsere strikten Bemühungen nur ja nicht gegen irgendwen sondern unbedingt für Demokratie in unserer Stadt aufzustehen ist leider, leider nicht unberechtigt.