"Ist allen klar, dass Karin Prien die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln, gestern verkündet hat, das Kooperationsnetzwerk gegen Antisemitismus einzustampfen? Unter anderem dem Zentralrat der Juden und der Bildungsstätte Anne Frank sollen wohl 2,75 Mio. € gestrichen werden." Credit: Hoywoj, blueksy
https://uebermedien.de/113489/presserat-zerlegt-behauptungen-ueber-regierungsfinanzierte-demos-gegen-rechts/
Kein Regierungsgeld für "Demos gegen Rechts": Presserat rügt Vorwürfe gegen NGOs in "Welt" und "Bild"

Die "Demos gegen Rechts" 2025 seien von der Ampel-Regierung mitfinanziert worden, behaupteten "Bild" und "Welt". Doch die Belege sind Humbug.

Übermedien
"Und das alles, weil man mitten im Wahlkampf von der frei erfundenen NGO-Kampagne von Bild, Welt und Nius profitieren wollte. Doch profitiert hat am Ende wieder nur die AFD, deren feuchten Traum nun wohl Karin Prien erfüllen möchte."
@RitaWerner Dort sind in letzter Zeit einige Artikel erschienen, die in Bezug auf Israel sehr einseitig waren und jetzt zu argumentieren "Da ist ne Jüdin - die kürzt Mittel gegen Rechtsextremismus" hat schon ein Geschmäckle.
Ich finde, man kann da auch mal verbal abrüsten: Wir haben gerade im ländlichen Raum große Probleme mit Rechtsextremismus und ob bundesweite Initiativen da viel helfen, bezweifle ich. Wenn es lokale Akteure gibt, die jetzt Geld bekommen, kann man das doch versuchen.
@TobiWu
Was war denn da einseitig?
@RitaWerner Während des gesamten Krieges wurde die Perspektive eingenommen, man würde in Deutschland zu israelfreundlich berichten, das Leid der Palästinenser nicht zeigen (auch mit Verschwörungsgeraune) und verteidigte beisoielsweise Engelhorn und griff den israelischen Botschafter an. Kann man alles machen, aber dann sollte man jetzt nicht das Jüdischsein von Prien in den Vordergrund stellen und praktisch einfordern, dass Jüd*innen die besseren Menschen zu sein haben.
@TobiWu
Kann man so sehen . Das sehe ich so nicht. Es wird in einem Nebensatz erwähnt, dass sie jüdin ist.
Was ich schon irritierend finde. Weil sie Projekte aushungern will, die gegen Antisemitismus arbeiten.
Aber das Hauptanliegen dieses Textes ist es nicht.
@RitaWerner Ich wollte eigentlich nur deutlich machen, dass die Seite, was Kampf gegen Antisemitismus angeht, nicht unbedingt meine Wahl wäre.

@TobiWu @RitaWerner

Nur geht es der rechtspopulistischen CDSU nicht darum sondern um die Abstrafung wegen der Kritik an der gemeinsamen Politik mit der AfD.

@wolfgang @RitaWerner Das unterstellst du. Prien sagt etwas anderes und wenn ich mich in ländlicheren Regionen umhören, kommt es tatsächlich zu Störgefühlen, wenn Berliner Hipster ins sächsische Hinterland kommen, um den "Wilden" zu erklären, wie Demokratie funktioniert (ich überspitze).
Da noch einmal nachzuschärfen und sich einzugestehen, dass wir trotz der laufenden Demokratieprojekte Zustimmungswerte von über 30 für die AfD haben, erscheint mir erst einmal bedenkenswert.

@TobiWu @RitaWerner

Genau. Und die CDSU hat die 500 Fragen zu Demokratieprojekten gestellt, um sich bei den Verantwortlichen zu bedanken, weil die sie wegen der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kritisiert haben. Ganz sicher. Lassen Sie sich bloß nichts anderes einreden.

@wolfgang @TobiWu
Das wird derzeit auch von fast allen Accounts, z.b auf bluesky, genau so konstatiert.
Die NGOs die die Regierung kritisiert haben, stehen unter den top ten.
#NoKings
@RitaWerner @wolfgang Bluesky ist mir bisher nicht unbedingt als Ort für neutrale Debatten aufgefallen. Neben pseudolinken Antisemiten treffen sich da eben auch Bezieher von Fördermitteln.
Davon abgesehen: Dem politischen "Gegner" immer das schlimmste zu unterstellen, erscheint mir nicht der beste Weg, eine sachliche Debatte zu führen.
@TobiWu @wolfgang
Es gibt doch keinen Ort auf der Welt. Nirgendwo.
Wo irgendeine Debatte neutral ist

Ich habe mir doch eine Bubble aufgebaut die ganz praktisch gegen jeden Antisemitismus vorgeht ihn benennt und veröffentlicht.
Da brauche ich nichts "Neutrales". Da habe ich einen festen politischen Standpunkt
@RitaWerner @wolfgang Das war kein Angriff auf dich, nur der Hinweis darauf, dass bluesky für mich als Argument nicht zieht.
Wie gesagt: Wir haben jetzt einige Jahre diese Förderung. Trotzdem feiert die AfD in ländlichen Regionen große Erfolge. Ich finde es da verständlich, das Programm neu auszurichten. Und nicht jeder negative Förderungsbescheid ist ein Angriff. Ausnahmen gibt es sicherlich, aber bspw. auf das Jüdischsein von Prien anzuspielen, halte ich für falsch.

@TobiWu @RitaWerner

Und gerade die CDSU arbeitet ja gegen die AfD. Immerhin hat Merz die schon halbiert. Und die würden auch niemals mit der AfD im Bundestag oder EU-Parlament abstimmen.

Oder so.

@TobiWu @RitaWerner

Der war gut. Ich lache immer noch.

@RitaWerner

Sogar den Zentralrat der Juden trifft's. Amadeu Antonio sowieso.

Prien im TAZ-Interview:
"Die haben ja die Möglichkeit sich neu zu bewerben ".

Obwohl Prien's jüdische Großmutter und ihre beiden Großväter von "doitschem" Nazi-Dreck ermordet wurden.

Lt. Prien geht's um die "Mitte".Welche Mitte, wenn der Zentralrat der Juden nun schon als links eingeordnet wird? Die Linke schweigt, die SPD macht's mit.

Ich möchte nur noch schreien. Nicht aus Wut, sondern aus Resignation und Zorn.

@Heinzel @RitaWerner die Antwort auf die Frage nach der Expertise ist ja auch ein unverschämter Nullsatz.

@Heinzel @RitaWerner

Ob das auch für für die "Denkfabrik" r21 von Rödder und Schröder gilt?

https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/

Gutachten gegen R21

Dieser Verein ebnet mit seiner Arbeit den Weg zur Zusammenarbeit mit der AfD – und bekommt dafür jährlich 500.000 Euro Steuergeld. Ein Rechtsgutachten zeigt, dass das juristisch sehr fragwürdig ist.

Campact Blog

@TheRiver2010 @RitaWerner

Nix für ungut:Aber die Frage ist längst obsolet! Die AfD ist das Fleisch vom Fleische von CDU und FDP.

Eher friert die Hölle zu, bevor man in der Merz-CDU auch nur ein AfD-Verbotsverbotsverfahren in Erwägung zieht. Selbst das ist spätestens seit den Landtagswahlen in RLP und BaWü noch unwahrscheinlicher geworden. Von einem AfD-Verbot ganz zu schweigen.

Es wäre ja auch undemokratisch, wie auch R21 findet. Der Gründer meinte kürzlich gar zur Springerpresse und Nius:

@Heinzel @RitaWerner bin dafür, die ganze CDU aufzulösen. Können sich ja neu bewerben...

@Schafstelze @RitaWerner

Sie können sich ja auch ihren ehemaligen Partei-Kollegen in der AfD anschließen. 75% der heutigen AfD-Faschisten entstammen schließlich CDU und CSU.

Es beginnt bei Gauland über Protschka oder Lucassen und hört bei Krah noch lange nicht auf. Sogar Höcke war vor seiner Verwandlung zum "Ossi-Darsteller" mal JU-Mitglied.

@Heinzel

das ist auch einer der Gründe warum es keinerlei ernsthafte Bestrebungen seitens der C-Parteien gibt und geben wird die Bruderpartei zu verbieten.

Ich schätze mal man weis zufiel voneinander das dann ja gegebenenfalls rauskommen könnte

@Heinzel
Das Problem fällt auch dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden nicht auf. Klassenbewusstsein übertrumpft nun mal alles. Der Feind steht links. Selbst wenn es um die AfD geht, wird das als Vorwand genutzt, um klischeehaft nach links auszuteilen.
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/juedisches-leben-ist-keine-erinnerung-an-das-gestern-es-ist-eine-tatsache-des-heute/

@RitaWerner
@Schafstelze

@ditol @Heinzel @RitaWerner @Schafstelze Josef Schuster ist mir schon öfter (nicht gerade positiv) aufgefallen, weil er Merz und Söder gegenüber trotz ihrer Nähe zu Aiwanger und der noafd kein bisschen kritisch war. Fand ich fragwürdig.

(So viel ich weiß, sind von den in D lebenden Jüd*innen weniger als 50% Mitglieder des Zentralrats der Juden.)

@Blumine
"So viel ich weiß, sind von den in D lebenden Jüd*innen weniger als 50% Mitglieder des Zentralrats der Juden."

Das ist ein Thema mit sehr viel spezifisch innerjudischer Komplexität, dass sie außerhalb der jüdischen Gemeinschaft kaum nachvollziehbar ist. Ich würde dazu deswegen am liebsten nichts weiter sagen, um keine wie auch immer geartete Missverständnisse zu provozieren.
Außer: Wie kommt man eigentlich bei egal welchen Prozentwerten an, wenn es doch (aus verdammt gutem Grund) keine Erfassung von Juden in Deutschland gibt? ;)

@Heinzel @RitaWerner @Schafstelze