Lilli Iliev🛑 Was für ein unnötiger Rückschritt für #Transparenz und #Vertrauen in staatliches Handeln: Entgegen ausdrücklicher und zahlreicher Expertisen schränken CDU und SPD die #Informationsfreiheit in Berlin wohl am morgigen Donnerstag ein.
"#Informationsfreiheit ist der Kanarienvogel der #Demokratie. Wenn Sie eingeschränkt wird, ist das ein Warnsignal." sagt @frankeschoen, der für @wikimediaDE neben u.a. der Berliner Datenschutzbeauftragten im AGH formal angehört wurde.
