Nun soll es also ganz schnell gehen.
Die Knesset soll nun innerhalb der nächsten Woche in 2. & 3. Lesung über die Todesstrafe für Palästinenser abstimmen.
Der entsprechende Ausschuss billigte heute die neuste Variante des Gesetzesvorschlags.
>>Knesset Pushes Death Penalty Bill as Warnings of Mass Executions Grow<<
https://www.palestinechronicle.com/knesset-pushes-death-penalty-bill-as-warnings-of-mass-executions-grow/
#Israel #Palestine #Deathpenalty
Vorgesehen ist die Todesstrafe - nicht als Strafrahmen, sondern als der Regelfall für Vorfälle in denen Israelis, bspw. auf besetzten Land lebende Siedler sterben. In der Westbank soll nur in definierten Ausnahmefällen in besonderen Umständen lebenslänglich möglich sein. In allen anderen Fällen ist die Todesstrafe verpflichtend.
>>According to the text, the law mandates the death penalty for anyone who “deliberately causes the death of a settler in an act classified as resistance.”<<
@tillgrallert
Natürlich. Ein Selbstbestimmungsrecht erkennt Israel ja als politische Einheit nicht an. Die Rechtslage ist ja eindeutig - die Präsenz des Staates Israel über die 1967er-Linie hinaus hat keinerlei völkerrechtliche Legalität. Selbst wenn sie keine Militärgerichte hätten, keine Siedlergewalt und keine Pläne Todesstrafen zu verhängen, wäre die Präsenz des Staates immer in Gaza, in der Westbank und Ostjerusalem noch immer Illegal.
stephie 
🍉Karl☭Skalidin🌱
Till Grallert