Nun soll es also ganz schnell gehen.
Die Knesset soll nun innerhalb der nächsten Woche in 2. & 3. Lesung über die Todesstrafe für Palästinenser abstimmen.
Der entsprechende Ausschuss billigte heute die neuste Variante des Gesetzesvorschlags.
>>Knesset Pushes Death Penalty Bill as Warnings of Mass Executions Grow<<
https://www.palestinechronicle.com/knesset-pushes-death-penalty-bill-as-warnings-of-mass-executions-grow/
#Israel #Palestine #Deathpenalty
Vorgesehen ist die Todesstrafe - nicht als Strafrahmen, sondern als der Regelfall für Vorfälle in denen Israelis, bspw. auf besetzten Land lebende Siedler sterben. In der Westbank soll nur in definierten Ausnahmefällen in besonderen Umständen lebenslänglich möglich sein. In allen anderen Fällen ist die Todesstrafe verpflichtend.
>>According to the text, the law mandates the death penalty for anyone who “deliberately causes the death of a settler in an act classified as resistance.”<<
Urteile über die Todesstrafe müssen nicht einstimmig gefällt werden.
>>It also eliminates the requirement for judicial consensus<<
Es gibt keine Möglichkeit auf Rechtsmittel. Wenn das Urteil fällt, dann gilt dies sofort.
>>The bill removes the possibility of pardon entirely, making the sentence fixed and irreversible.<<
Die für Gefängnisse zuständige Behörde IPS muss die Verurteilten, dann innerhalb von 90 Tagen durch hängen hinrichten. Nur die israelische Regierung darf die Hinrichtung verzögert (maximal 180 Tage.
>>responsibility for carrying out executions to the Israeli Prison Service, specifying execution by hanging within a period not exceeding 90 days from sentencing.<<
>>The Prisoners’ Media Office said the bill represents “an unprecedented escalation” and “a flagrant violation of all international laws and conventions,” warning that it reflects “premeditated intentions to commit an organized crime against the prisoner movement.”
It added that the law aims to transform prisons into spaces of “physical liquidation” after years of what it described as slow killing through torture, deprivation, and medical neglect.<<
Wenn das Gesetz in Kraft treten wird, dann ist der Weg frei für Massenhinrichtungen von Palästinensern.
Gerade diejenigen, auf besetzten Gebiet, für die Militärgerichte zuständig sind wissen ganz genau, dass wenn ihnen das israelische Miltär etwas vorwirft das Urteil bereits gefällt ist. Vorteilungsquoten von fast Hundert Prozent machen deutlich, dass es sich dabei um Scheingerichte in einem Apartheidsystem handelt, vor denen es keine Gerechtigkeit geben kann.
Gerade die religiös-faschistoiden Fanatiker, die sich besonders für die Todesstrafe einsetzen rund um den für Gefängnisse zuständigen rechtsextremen Minister und Terroristen Ben Gvir machen keinen Hehl daraus dass es ihnen um Massenhinrichtungen geht.
So hatte Ben Gvir bereits in der Vergangenheit Hinrichtungen als Lösung für das Platzproblem in Gefängnissen vorgeschlagen. Er verteilte bei der ersten Lesung feiernd Baklava und seine Leute trugen Anstecker mit Henkersschlingen.
Der Staat Israel hat die Todesstrafe erst einmal offiziell verhängt - bei Adolf Eichmann.
Wenn das Gesetz jetzt so verabschiedet wird, dann gilt insbesondere für jeden Palästinenser, der sich gegen Angriff durch terroristische Siedler wehrt ein härteres Strafmaß, und weniger Möglichkeiten sich zu verteidigen als für den Organisator der Judenverfolgung.
Und ich denke das sagt viel über den Staat Israel aus.
Der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung ist besorgt.
>>Worried that the 🇮🇱 Knesset could pass a bill as early as next week that would significantly expand the possibilities to impose the death penalty. At the same time, it would effectively be limited to Palestinian offenders. I call on our Israeli friends to abandon these plans. 🇩🇪 opposes the death penalty under all circumstances. It constitutes an inhumane and humiliating form of punishment without any deterrent effect.<<
@tillgrallert
Natürlich. Ein Selbstbestimmungsrecht erkennt Israel ja als politische Einheit nicht an. Die Rechtslage ist ja eindeutig - die Präsenz des Staates Israel über die 1967er-Linie hinaus hat keinerlei völkerrechtliche Legalität. Selbst wenn sie keine Militärgerichte hätten, keine Siedlergewalt und keine Pläne Todesstrafen zu verhängen, wäre die Präsenz des Staates immer in Gaza, in der Westbank und Ostjerusalem noch immer Illegal.
@stephie_hamburg »the law aims to transform prisons into spaces of “physical liquidation”«
Ich weiß auch nicht was ich dazu sagen soll, ohne unverzüglich Godwins Law zu bestätigen
Das darf doch wohl nicht wahr sein!!!!!!
#netanyahuwarcriminal will die totale Vernichtung des palästinensischen Volkes.
Stoppt diesen #Verbrecher !!!!!
stephie 
Marga Xeyat Ⓐ
🍉Karl☭Skalidin🌱
Ranja ١٣١٢
me·ta·phil, der
Till Grallert
funbaker; Je suis Antifa
Ingrid_DemokratinAusOL