Vorgesehen ist die Todesstrafe - nicht als Strafrahmen, sondern als der Regelfall für Vorfälle in denen Israelis, bspw. auf besetzten Land lebende Siedler sterben. In der Westbank soll nur in definierten Ausnahmefällen in besonderen Umständen lebenslänglich möglich sein. In allen anderen Fällen ist die Todesstrafe verpflichtend.

>>According to the text, the law mandates the death penalty for anyone who “deliberately causes the death of a settler in an act classified as resistance.”<<

Urteile über die Todesstrafe müssen nicht einstimmig gefällt werden.

>>It also eliminates the requirement for judicial consensus<<

Es gibt keine Möglichkeit auf Rechtsmittel. Wenn das Urteil fällt, dann gilt dies sofort.

>>The bill removes the possibility of pardon entirely, making the sentence fixed and irreversible.<<

Die für Gefängnisse zuständige Behörde IPS muss die Verurteilten, dann innerhalb von 90 Tagen durch hängen hinrichten. Nur die israelische Regierung darf die Hinrichtung verzögert (maximal 180 Tage.

>>responsibility for carrying out executions to the Israeli Prison Service, specifying execution by hanging within a period not exceeding 90 days from sentencing.<<

>>The Prisoners’ Media Office said the bill represents “an unprecedented escalation” and “a flagrant violation of all international laws and conventions,” warning that it reflects “premeditated intentions to commit an organized crime against the prisoner movement.”

It added that the law aims to transform prisons into spaces of “physical liquidation” after years of what it described as slow killing through torture, deprivation, and medical neglect.<<

Wenn das Gesetz in Kraft treten wird, dann ist der Weg frei für Massenhinrichtungen von Palästinensern.

Gerade diejenigen, auf besetzten Gebiet, für die Militärgerichte zuständig sind wissen ganz genau, dass wenn ihnen das israelische Miltär etwas vorwirft das Urteil bereits gefällt ist. Vorteilungsquoten von fast Hundert Prozent machen deutlich, dass es sich dabei um Scheingerichte in einem Apartheidsystem handelt, vor denen es keine Gerechtigkeit geben kann.