Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang
Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen. Von Jens Eberl.
@tagesschau
Seit wann hält sich unsere Bundesregierung an Gesetze?
Die lassen sich lieber verklagen.
Die Gerichte brauchen locker 3-4 Jahre durch alle Instanzen, und am Ende wird die (bis dahin neue) Regierung nur dazu verurteilt, endlich tätig zu werden.
Strafen für jahrelanges Nicht-Handeln gibt es nicht.
Im Gegenteil: Die Kosten trägt mal wieder die Allgemeinheit.
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Joe
Zhorden