Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen. Von Jens Eberl.

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#Klimaschutz #Bundesregierung #Klimaziele

Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen.

tagesschau.de
@tagesschau das schlimme daran ist, ohne die ganzen klagenden NGOs würde Deutschland durch die Regierung, in allen Bereichen, gegen die Wand gefahren werden.

@tagesschau

Des Kaisers neue Kleider: Im schwarzen Kanal hat man mutmaßlich auch so geschrieben, als würde niemand eine Mauer bauen wollen und danach war der antifaschistische Schutzwall plötzlich da, richtig und notwendig.

@Saupreiss @tagesschau und wenn sie sich einfach nivht dran halten, zahlen nicht sie die Zeche, sondern die, die sie gewählt haben.

@benny

Man kann ja trefflich drüber streiten, was #EigenverantWoRtUnG jetzt für Grenzen kennt oder nicht, aber an der Wahlurne findet das auf jeden Fall seine Grenzen.

@tagesschau

@Saupreiss @tagesschau ja offenbar grad nicht, weil wir zahlen ja die Zeche, nicht die Reiche.

@benny

Reich ist immer relativ.
Auch kleinere Vermietende haben zunächst nichts zu verschenken.

Und es ergibt für sie wenig wirtschaftlichen Sinn, zu investieren, wenn dem Investment kein entsprechender Ertrag gegenüber steht. So ticken die Menschys nun einmal.

Deshalb ist die Freiwilligkeit eine Sache, der man im Sinne von Notwendigkeiten nachhelfen muss. Das geht nur, wenn sie es im eigenen Geldbeutel spüren. Förderungen nimmt man fürs Selbst Bewohnte natürlich mit.

@tagesschau

@Saupreiss @tagesschau Ich meinte nicht reiche Menschen, sondern Bundesministerin Reiche, die für ihre Minderleistungen nicht die finanzielle Verantwortung trägt. Die höheren Energiepreise werden wir zu treagen haben.
Und ja, sicher investiert keiner, wenn nix zurück kommt. Dann müssen halt Anreize geschaffen werden, indem zum Beispiel Geld wegversteuert wird, wenn es nicht sinnvoll angelegt wird.
Der freie Markt taugt nur etwas, wenn man ihn hinreichend zum Wohle der Allgemeinheit reguliert.

@benny

Oops. Der Name ist verführerisch leicht falsch zu verstehen.

Wobei ich es nicht auf sie reduzieren würde. Das Problem ist, dass man so wählte, dass sie das tut, was sie sehr absehbar tun würde.

Daher bin ich durchaus der Ansicht, das Wählerbeschimpfung völlig gerechtfertigt ist….

@tagesschau

@Saupreiss @tagesschau Reiche war auch nur exemplarisch rausgepickt, weil es in den letzten Toots die ich vorher gesehen hab um ihre Arbeit ging.
Und ja, Wählerbeschimpfung tut Not dieser Tage.

@tagesschau
Seit wann hält sich unsere Bundesregierung an Gesetze?
Die lassen sich lieber verklagen.
Die Gerichte brauchen locker 3-4 Jahre durch alle Instanzen, und am Ende wird die (bis dahin neue) Regierung nur dazu verurteilt, endlich tätig zu werden.

Strafen für jahrelanges Nicht-Handeln gibt es nicht.
Im Gegenteil: Die Kosten trägt mal wieder die Allgemeinheit.

@Kampfdiestel @tagesschau die Frage habe ich mir euch schon gestellt, wo der ultimative Hebel ist... Das Gericht darf ja nicht Gesetze schreiben, aber wenn eine Regierung, ein Kanzler oder Energieministerin das eigen ignorieren...
@tagesschau Was wäre denn die schlimmstenmögliche Konsequenz für z.B. einen Kanzler der sich nicht an diese Gesetze hält?
Soweit ich das verstanden habe wurde Olaf Scholz dahingehend auch verklagt und die haben einfach das Gesetz angepasst damit die Rechnung halbwegs aufgeht.
Meines Wissens nach musste da niemand ein Bußgeld zahlen oder gar Haftstrafe absitzen.
Ganz anders wenn man aus der Not heraus Schwarz fährt.
Klingt fair.

@tagesschau
So einen Artikel zu veröffentlichen, in dem der Name Katherina Reiche nicht vorkommt, ist eine journalistische Bankrotterklärung.

"Kommt kaum voran" - meine Güte...

@tagesschau Ich übersetze gerne für Euch den Satz "Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran." in Realität: "Der Klimaschutz wird von der Bundesregierung aktiv sabotiert."
@tagesschau
"Mayday! We are sinking!" Und unsere Regierung:"What are you thinking about...?" 😶
Klimaschutz ist, insbesondere für einige in Unionskreise, sowas wie eine Fremdsprache - aber auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht hat man wohl immer noch nicht verstanden, dass man mit der klimaneutralen Transformation auch wegweisende Wirtschaftsanreize setzt...
* die Schere im Kopf, wenn man es nicht mehr den Grünen in die Schuhe schieben kann...

@tagesschau

Das gefällt der Bundesgasministerin nicht, die will erst noch, daß ihre Buddies am dreckigen Gas weiter echt gut verdienen, oder? Jedenfalls drängt sich dieser sehr problematische Eindruck auf.

Und Merz? Dem ist das vollkommen egal, dabei wäre er in der Position, uns Land endlich für die Zukunft fit zu machen, und uns aus der lähmenden Abhängigkeit und dem tödlichen Würgegriff der Fossil-Lobby zu befreien!
Aber er ist halt selbst zu allererst Lobbyist, da muß dann die Zukunft des Landes, und eine friedliche, moderne Energieversorgung im Land eben zurückstehen. Furchtbar.

@tagesschau Diese Leisten am Bordstein 🥰
Und dann noch zahlen einfach mit Karte, WERO,Apple Pay, Google Pay, VISA, WHATEVER

Es wäre ein abosluter Traum
Wird doch sowieso aufgerissen für Glasfaser 😉

Ich will sehr gern ein E-Auto haben

@Seraphyn @tagesschau in Dortmund gibt es in der Innenstadt umgebaute Straßenlaternen zum Laden in Vierteln mit Altbauten. Leider sind die Plätze davor nicht für e-Autos only…

Mal off--topic ...
erst dachte ich dieses "Ladesäulen"-Bild ist KI, aber nein.

Wie funktioniert das bei Regen und "stehendem" Wasser auf dem Boden ...???

@tagesschau