Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen. Von Jens Eberl.

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#Klimaschutz #Bundesregierung #Klimaziele

Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen.

tagesschau.de

@tagesschau

Des Kaisers neue Kleider: Im schwarzen Kanal hat man mutmaßlich auch so geschrieben, als würde niemand eine Mauer bauen wollen und danach war der antifaschistische Schutzwall plötzlich da, richtig und notwendig.

@Saupreiss @tagesschau und wenn sie sich einfach nivht dran halten, zahlen nicht sie die Zeche, sondern die, die sie gewählt haben.

@benny

Man kann ja trefflich drüber streiten, was #EigenverantWoRtUnG jetzt für Grenzen kennt oder nicht, aber an der Wahlurne findet das auf jeden Fall seine Grenzen.

@tagesschau

@Saupreiss @tagesschau ja offenbar grad nicht, weil wir zahlen ja die Zeche, nicht die Reiche.

@benny

Reich ist immer relativ.
Auch kleinere Vermietende haben zunächst nichts zu verschenken.

Und es ergibt für sie wenig wirtschaftlichen Sinn, zu investieren, wenn dem Investment kein entsprechender Ertrag gegenüber steht. So ticken die Menschys nun einmal.

Deshalb ist die Freiwilligkeit eine Sache, der man im Sinne von Notwendigkeiten nachhelfen muss. Das geht nur, wenn sie es im eigenen Geldbeutel spüren. Förderungen nimmt man fürs Selbst Bewohnte natürlich mit.

@tagesschau

@Saupreiss @tagesschau Ich meinte nicht reiche Menschen, sondern Bundesministerin Reiche, die für ihre Minderleistungen nicht die finanzielle Verantwortung trägt. Die höheren Energiepreise werden wir zu treagen haben.
Und ja, sicher investiert keiner, wenn nix zurück kommt. Dann müssen halt Anreize geschaffen werden, indem zum Beispiel Geld wegversteuert wird, wenn es nicht sinnvoll angelegt wird.
Der freie Markt taugt nur etwas, wenn man ihn hinreichend zum Wohle der Allgemeinheit reguliert.

@benny

Oops. Der Name ist verführerisch leicht falsch zu verstehen.

Wobei ich es nicht auf sie reduzieren würde. Das Problem ist, dass man so wählte, dass sie das tut, was sie sehr absehbar tun würde.

Daher bin ich durchaus der Ansicht, das Wählerbeschimpfung völlig gerechtfertigt ist….

@tagesschau

@Saupreiss @tagesschau Reiche war auch nur exemplarisch rausgepickt, weil es in den letzten Toots die ich vorher gesehen hab um ihre Arbeit ging.
Und ja, Wählerbeschimpfung tut Not dieser Tage.