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Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen. Von Jens Eberl.

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Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen.

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@tagesschau Was wäre denn die schlimmstenmögliche Konsequenz für z.B. einen Kanzler der sich nicht an diese Gesetze hält?
Soweit ich das verstanden habe wurde Olaf Scholz dahingehend auch verklagt und die haben einfach das Gesetz angepasst damit die Rechnung halbwegs aufgeht.
Meines Wissens nach musste da niemand ein Bußgeld zahlen oder gar Haftstrafe absitzen.
Ganz anders wenn man aus der Not heraus Schwarz fährt.
Klingt fair.
Mar 25 at 6:06amWeb