tazDie Bundeswirtschaftsministerin glaubt nicht, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein kann. Sie hat dabei wichtige Teile der CDU hinter sich. https://taz.de/!6165526
Plumeros ☮️Das tönt nach selbsterfüllender Prophezeiung 😀
StefanBlasel@tazgetroete
Wann wird Lügen unter Eid /Schwur bei der Vereidigung auch bei Regierungspolitikern bestraft werden?
Reiche:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Grundgesetz (Artikel 64 Absatz 2)
Wann wird Lügen unter Eid /Schwur bei der Vereidigung auch bei Regierungspolitikern bestraft werden?
Reiche:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Grundgesetz (Artikel 64 Absatz 2)
RostundRad@StefanBlasel @tazgetroete Amtseid ist eine Folkloreveranstaltung ohne rechtliche Wirkung.
@RostundRad @tazgetroete
Wirklich?
Rechtliche Konsequenz: Ein Verstoß gegen die im Eid geschworenen Pflichten (z. B. Verletzung der Verfassung) kann rechtliche Folgen haben, darunter Amtsenthebungsverfahren, strafrechtliche Verfolgung (bei Hochverrat oder Amtsmissbrauch) oder politische Verantwortung (Misstrauensvotum).
Wirklich?
Rechtliche Konsequenz: Ein Verstoß gegen die im Eid geschworenen Pflichten (z. B. Verletzung der Verfassung) kann rechtliche Folgen haben, darunter Amtsenthebungsverfahren, strafrechtliche Verfolgung (bei Hochverrat oder Amtsmissbrauch) oder politische Verantwortung (Misstrauensvotum).
pink
@pink @RostundRad
RostundRad hatte (leider) Recht
Laut Grundgesetzkommentar:
Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“