tazDie Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt. https://taz.de/!6165344
Joachim
Allgeier@jussuf
Die Innenminister der CDU waren schon immer "Einzelfälle" und zockten damit, aber dass sie EU-Recht übergehen und konsequenzbefreit Urteile von Verwaltungsgerichten ignorieren ist eine besondere Qualität dieses Herrn. Wie er zum EU-Recht steht, zeigte er ja schon vor seiner Laufbahn als Innenminister, er stellt sich einfach drüber. Schon bezeichnend, was der sich so erlauben darf.
@tazgetroete
Die Innenminister der CDU waren schon immer "Einzelfälle" und zockten damit, aber dass sie EU-Recht übergehen und konsequenzbefreit Urteile von Verwaltungsgerichten ignorieren ist eine besondere Qualität dieses Herrn. Wie er zum EU-Recht steht, zeigte er ja schon vor seiner Laufbahn als Innenminister, er stellt sich einfach drüber. Schon bezeichnend, was der sich so erlauben darf.
@tazgetroete
@allgeier @tazgetroete Mein Eindruck: diverse CDU'ler finden Gesetze nur gut, wenn sie eher links- und liberal ausgerichtete Personen betreffen. Und Konzerninteressen in Ruhe lassen. Und scheinbar werden Gesetze oft als "kann" Bestimmungen ausgelegt. Oft auch von Mitgliedern der aktuellen Regierung.