tazDie Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt. https://taz.de/!6165344
Thijs LucasDie CDU tobt sich in der autoritären #Cancelculture so richtig aus. Ohne Anstand, ohne auch nur einen Gedanken an Freiheit. Absolute Autorität oder Du bist nichts unter der CDU, nur billige Arbeitskraft zur Ausbeutung.
jesterchen42@tazgetroete WTF?
Schade, daß ich auch für solche Dinge "nur" ein einfaches #verdachtsmosaik vergeben kann... (Zur Erinnerung: verdachtsmosaik bekommt die CxU, verbotsmosaik die noAfD - damit man ggf. leichter Belege, Hinweise und Verdachtsmomente sammeln kann, wenn es um ein #pruef geht. Und ja, ihr dürft das gerne alle mitbenutzen!)
wobl 🛋️ ☕️@tazgetroete Hat noch jemand Zweifel, dass wir mit #Merz unseren Trump gefunden haben?
ProScience 🇪🇺Die braune Union sind überwiegend glühende Orbanistas.
Und dementsprechend war klar, dass sie eher früher als später wie ihr Vorbild in Ungarn Dummland in ein illiberales, faschistisches und hochkorruptes System umbauen werden.
Dominik 🇬🇱🇺🇦🇪🇺🟥🟢Rechte sind halt nur für Meinungsfreiheit wenn es ihren Interessen nützt.
Deutscher Bahnkunden-Verband@tazgetroete Wohl denen, die eine eigene Meinung haben und nicht auf Staatsknete angewiesen sind!
Martin #ichbinnichtneutral@bahnkundenv @tazgetroete @OTTENSERGESTALTEN Sobald "linke" Projekte aber privat unterstützt werden (z. B. Volksabstimmung "Bedingungsloses Grundeinkommen" oder "Klimaentscheid" in Hamburg) brüllt die Rechte "Abstimmungen gekauft!" und so. Und das, während die CDU zig Millionen an Spenden bekommt und die Kampagnenberichterstattung von Oligarchenmedien wie BILD, NIUS und X eh unbezahlbar ist.
Miggi
a1
Jona 🦜@ar1 @tazgetroete
Da wirfste aber so einige Politiker zusammen. Das ist nicht Dobrindts Bilanz, wenn dann eher die der CSU.
Da wirfste aber so einige Politiker zusammen. Das ist nicht Dobrindts Bilanz, wenn dann eher die der CSU.
Ingrid_DemokratinAusOLWer stoppt #Dobrindt??????
0ptimist@tazgetroete Gab's in der Geschichte der BRD eigentlich schon mal eine so offensichtlich demokratiefeindlichen Innenminister ?
Allgeier@jussuf
Die Innenminister der CDU waren schon immer "Einzelfälle" und zockten damit, aber dass sie EU-Recht übergehen und konsequenzbefreit Urteile von Verwaltungsgerichten ignorieren ist eine besondere Qualität dieses Herrn. Wie er zum EU-Recht steht, zeigte er ja schon vor seiner Laufbahn als Innenminister, er stellt sich einfach drüber. Schon bezeichnend, was der sich so erlauben darf.
@tazgetroete
Die Innenminister der CDU waren schon immer "Einzelfälle" und zockten damit, aber dass sie EU-Recht übergehen und konsequenzbefreit Urteile von Verwaltungsgerichten ignorieren ist eine besondere Qualität dieses Herrn. Wie er zum EU-Recht steht, zeigte er ja schon vor seiner Laufbahn als Innenminister, er stellt sich einfach drüber. Schon bezeichnend, was der sich so erlauben darf.
@tazgetroete
@allgeier @tazgetroete Mein Eindruck: diverse CDU'ler finden Gesetze nur gut, wenn sie eher links- und liberal ausgerichtete Personen betreffen. Und Konzerninteressen in Ruhe lassen. Und scheinbar werden Gesetze oft als "kann" Bestimmungen ausgelegt. Oft auch von Mitgliedern der aktuellen Regierung.
@jussuf @tazgetroete Hermann „Man kann das Grundgesetz nicht immer unterm Arm tragen“ Höcherl (1961–1965).
Es ist sicher reiner Zufall, dass er in derselben Partei war wie unser jetziger Innenminister.
Es ist sicher reiner Zufall, dass er in derselben Partei war wie unser jetziger Innenminister.
@Flussmusik @tazgetroete ja, ja, diese "Zufälle".
derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧@jussuf @tazgetroete Innenminister sind offensichtlich per Defenition Feinde von Bürgerrechten und GG - da werden komischerweise immer solche Leute hingesetzt.
Dobrindt steht da nur in schöner Tradition. Ob er im Vergleich besonders demokratiefeindlich auf diesem Posten ist, würde ich bei der Konkurrenz nicht abzuschätzen wagen.
@derZeitreiser @tazgetroete Da mag was dran sein nur bei Gerhart Baum hatte ich ein gutes Gefühl.
Buen Vivir@tazgetroete #merzcdu schafft Demokratie ab.
@tazgetroete Wann Beobachtung der CDU und CSU vom Verfassungsschutz?
Zugfreundin
Harald WernerDrohblindt darf auch gehen. Den brauchen wir schon lange nicht mehr.
Susanne Lilith@tazgetroete Die #CDU ist inzwischen auch keine demokratische Partei mehr. Da die #Brandmauer zu #AfD eh nur eine Illusion war ...
JoHann Es
"Fragen Sie Ihre Töchter!" – #Merz geht nach umstrittener "Stadtbild"-Aussage noch weiter
MoppiMöge den Führenden kräften unserer Regierung ein zweiter Darm-ausgang auf der Strin wachsen
JamesBontWarum dieser Name?
Radikal kann man sein ja, aber man muss dies nicht betonen und hervorheben.
Damit tut man solchen wie diesem #Dobrindt nur einen Gefallen. Kopf diesem Typen praktisch noch auf die Schulter.
Warum er dann allerdings Projekte zur Förderung gegen Radikalität einstellt, dass sollte man diesen mal fragen?
Möchte er die Radikalen und den Faschismus damit fördern und befeuern?
Ihr müsst nur die richtigen Fragen stellen!
C.OndrekaDas man für Demokratie gegen den Staat kämpfen muss, sollte doch mittlerweile angekommen sein.
Es ist doch auch abwegig, wenn die Regierenden auf der einen Seite alles tun um Reiche zu pampern und die anderen 99% klein zu halten und auszulutschen und andererseits freiwillig Geld geben um Menschen zu empowern sich dagegen zu wehren.
Paleva@tazgetroete die wichser… radikalisieren mich
#merz #dobrindt #Weimer #Wegener und der ganze Rest der #cdu sind schwache dumme Greise voller Angst um ihre schwindende Macht.
Diese Pisser haben so viel Angst vor Frauen, wichser!!!😡🤬🤬😡
13000 #frauen protestierten gegen de #regierung jetzt am Wochenende in #Berlin, angemeldet waren 500. fuck yeah!!! Das sollte regelmäßig stattfinden, meinetwegen zusammen mit den #fff
Thore@tazgetroete Dobrindt ist so ein Pimmel!