Ernstgemeinte Frage: Gibt es eigentlich Beispiele von Petitionen, insbesondere Online-, bei denen berechtigter Verdacht besteht, dass sie was gebracht haben?

(und nicht nur das Gefühl einer politischen Selbstwirksamkeit vermitteln)

@alineblankertz Man könnte argumentieren, dass die Kampagne zur Mehrwertsteuersenkung auf Menstruationsprodukte so erfolgreich war, dass die Senkung vorgenommen wurde, bevor die Petition behandelt wurde
@alineblankertz hab ich mich auch schon vor einiger zeit gefragt und leider nichts dazu gefunden
Petition erfolgreich | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Vergangene Woche beschloss der Bundestag ein Gesetz, das den Anspruch auf Mutterschutz erweitert. Was ändert sich?

bpb.de
@alineblankertz Petitionen beim Bundestag (also die echten) schon. Balkonsolar war sowas.
@alineblankertz Die Balkonsolar-Petition, oder?
@loift @alineblankertz
1+ für Balkonsolar
Die commerziellen Datensammlungsplattformen machen zwar viel Wind und sind lauter, aber haben glaub noch nie was bewirkt.
@alineblankertz Du meinst damit wahrscheinlich nicht die #Bundestag-Petitionen un die #Europäische Bürgerinitiative ?
@alineblankertz Balkonsolar Petition, würde sagen nahe 100% der Forderungen wurden realisiert.

@alineblankertz Ja, sie funktionieren, wenn sie bei der Regierung eine Tür einrennen, die eh schon offen steht. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen.

In dem Sinne, wie sich einige das hier vorstellen, nämlich dass die Regierung etwas sehr dummes sein lässt, weil Massen von Menschen eine Petition gezeichnet haben, oder aufgrund einer Petition etwas tut, was sie keinesfalls tun will, funktioniert es aber nicht. Wenigstens habe ich keine Hinweise darauf gefunden, dass das jemals passiert wäre.

Und in Berlin kann man ja gerade sehr schön sehen, dass die Regierung selbst eindeutige und durch Volksentscheid erstrittene Beschlüsse eher missachtet und verschleppt, als dass sie den Wählerwillen umsetzen.

Alles, was Regierungen ungestraft in die Rundablage drücken können, verdient nicht mehr, als die Bezeichnung Scheinbeteiligung.

@thorsten4future @alineblankertz Ich rechne nicht darauf, mit der Unterzeichnung von Petitionen tatsächlich das Petitionsziel erreichen zu können, hoffe aber darauf, daß es im Zweifel trotzdem besser ist, wenn Parlament und Regierung z.B. wissen, daß nicht alle mit ihrer Niedertracht einverstanden sind.

@hllizi

Und wie geht es Dir damit? Insbesondere Anbetracht dessen, wie rückstandslos Kritik an denen abperlt?

Angesichts mindestens zweier mit beängstigender Geschwindigkeit fortschreitender Großkatastrophen, nämlich der Zerstörung unserer planetaren Lebensgrundlagen und dem Wiedererstarken des Faschismus frage ich mich, ob uns überhaupt die Zeit bleibt, darauf zu hoffen, dass die Konservativen vielleicht irgendwann zur Einsicht gelangen.

@alineblankertz über die offiziellen Wege ja, über campact is mir glaub nur eine bekannt wage in erinnerung.

Warum streuben sich alle die offiziellen Petitionsseiten zu nutzen???

@foxgrrrl
Ich weiß nicht, ob das eine ernstgemeinte oder rhetorische Frage war, aber ich versuche sie mal ernst zu beantworten.

Viele Organisationen stehen vor der Herausforderung, dass sie einen großen Teil ihrer Sympathisant*innen immer schwerer erreichen, weil diese ihnen nur über werbefinanzierte Plattformen folgen und die Plattformen immer höhere Tribute extrahieren. 1/3 @alineblankertz

@foxgrrrl
Deshalb ist es für die Organisationen strategisch wichtig, die Kommunikation mit Menschen, die potentiell bereit sind sich für wichtige Themen zu engagieren, von den Plattformen unabhängiger zu machen, z.B. indem man sie per E-Mail erreicht. Viele Menschen sind im Zuge der Unterzeichnung einer Petition bereit, einer Kontaktaufnahme z.B. per E-Mail oder Telefon zuzustimmen − vor allem die, die für die Sache brennen. 2/3
@alineblankertz
@foxgrrrl
Die offiziellen, an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichteten Petitionen unter https://epetitionen.bundestag.de/ erlauben es nicht, die Mitzeichnenden zu kontaktieren − und dienen insofern nicht als Basis für eine Kampagne mit langem Atem, in deren Rahmen Menschen noch weitere und wirkungsvollere Möglichkeiten vorzuschlagen werden, wie sie sich für die Sache einsetzen können. Deshalb die Präferenz vieler Organisationen für selbstgehostete Petitionen. 3/3
@alineblankertz
Petitionen: Startseite

@fnohe @foxgrrrl
Aber das ist doch schon sehr bezeichnend: Die Petitionen werden da zu einem Teil einer organisatorischen Marketingstrategie. Bei der ist das erklärte Petitionsziel nur eine von mehreren Absichten - und im schlimmsten Fall nur Mittel zum Zweck, Email-Adressen zu kriegen (?!).
@alineblankertz @fnohe also so wie ich jedes mal von Seiten wie Campact vollgespammt werde wenn ich mal was unterschreibe hilft das wirklich nicht mich zu motivieren da mich aktiver zu engagieren. Besonders unter dem Aspekt, dass wie oben erwähnt kaum eine dieser Petitionen irgendwo hingeht, im gegensatz zu denen auf den offiziellen Seiten in meiner Erfahrung.
@alineblankertz bei denen auf https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.html ist wenigstens nicht Hopfen und Malz verloren. Die Behandlung erfolgt entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen - das ist imho mehr als bei anderen Plattformen…
Petitionen: Startseite

@alineblankertz Bundestagspetitionen haben gelegentlich schon etwas gebracht. Einige Beispiele wurden hier genannt. Gefehlt hat jene zur ich glaube es war Vorratsdatenspeicherung. Allerdings hat das rechtsdrehend le Politiker nicht davon abgehalten das später erneut zu probieren

Es gibt aber auch Petitionen, die zumindest für Aufmerksamkeit gesorgt haben im politischen Bereich. Und damit quasi Lobbyismus für die Bürger*innen betrieben haben. 1/2

@alineblankertz Voraussetzung, dass was klappt ist aber eine gute Kampagne mit viel Reichweite.

In Kiel hat eine Petition beim Landtag dafür gesorgt, dass ein kleiner Park bis jetzt erhalten geblieben werden konnte. Und die Verwaltung musste dazu Stellung nehmen, warum sie so einen Murks plant. 2/2

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@hannes99
Danke für den Hinweis! Ich lese Campact nicht als einen interessierten/informierten Beobachter, sondern das ist natürlich 100% Selbstmarketing. Trotzdem interessant.
@alineblankertz klar ist das Selbstmarketing und hält sicher nicht immer einer kritischen Überprüfung stand, könnte aber trotzdem ein paar entscheidende Hinweise zur Fragestellung liefern.

@alineblankertz
Ich glaube in Sachen Chatkontrolle auf EU-Ebene bei der offiziellen Petionsplattform der EU, kann das sein?

Ich glaub die Erleichterungen in Sachen #Balkonsolar-Fall über die BT-Plattform