Warum die ungarische Rechtsregierung von der EU nichts zu befürchten hat? Die Gründe liegen nicht in Budapest oder Brüssel. Sondern in Wolfsburg, Stuttgart, Ingolstadt – und deswegen auch in Berlin » LabourNet Germany

Der freche und ziemlich offen erpresserische Kurs der Orban-Regierung bei der Entscheidung um den Epidemie-Haushalt der EU, als die ungarische Rechtsregierung ihre Zustimmung davon abhängig machte, grünes Licht für ihre heimische reaktionäre Offensive zu bekommen, war erfolgreich. Die weit verbreiteten Meldungen und Kommentare, die die Frage stellen, wie das denn passieren konnte, dass eine solche Provokation erfolgreich wird – übersehen (oder, durchaus auch: Wollen übersehen), dass Ungarn mit dieser Aktion keineswegs alleine stand. Sondern, und einige (wenige) Kommentare weisen durchaus darauf hin, dass Orban&Co die direkte Unterstützung aus Berlin dafür hatten, dass sie Dank der Politik der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft erfolgreich waren. Aber, was selbst diese Kommentare in der Regel nicht weiter erwähnen – sind die Gründe dafür. Die weit über aktuelle Konstellationen hinaus gehen, sondern aus dem Komplex der wirtschaftlichen Interessen der BRD Konzerne – (nicht nur, aber vor allem) der Autokonzerne – an ihrem langjährigen Produktionsmekka Ungarn entstanden sind. Siehe dazu fünf aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie  Hinweise auf unsere früheren Beiträge zu bundesdeutschen Stützungsmaßnahmen für Ungarn vor und während der Orban-Regierung