Konstantin Macher
Wenn es knapp wird bei der #Chatkontrolle, dann ist sich die EU-Kommission auch nicht zu schade für Desinformation. Das haben wir schon 2023 gesehen und das wiederholt sich jetzt. Seit dem Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem Abgeordnete die anlasslose Massenüberwachung der Chatkontrolle 1.0 beenden und auf Tatverdächtige begrenzen wollen, berichten Medien über eine fragwürdige Behauptung. Jetzt habe ich die Quelle gefunden: eine Pressekonferenz der Europäischen Kommission.
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Mar 23 at 9:53amWeb
Show threadKonstantin Macher2d ago

Letzten Dienstag behauptet ein Pressesprecher der EU-Kommission bei einer Pressekonferenz:
„And it is voluntary detection that has been instrumental in the past years to rescue children from ongoing abuse and bringing perpetrators behind bars.“
https://audiovisual.ec.europa.eu/media/video/I-286767

Aber beide Aussagen widersprechen dem, was die EU-Kommission in der Vergangenheit offiziell dokumentiert hat. Sie musste nämlich über die Umsetzung der #Chatkontrolle 1.0 berichten und Zahlen vorlegen. Die sehen anders aus.

Audiovisual Service

Show threadKonstantin Macher2d ago

Zur Behauptung, Kinder würden gerettet: in ihrem eigenen Umsetzungsbericht sagt die EU-Kommission, dass sie Daten keine genaue Aussage ermöglichen, wieviele Kinder wirklich durch die freiwillige Chatkontrolle identifiziert wurden. siehe z.B. S. 24
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52025DC0740&qid=1769858825685

Stattdessen werden allerlei Zahlen miteinander in einen Topf geworfen. Online, offline, Mehrfachmeldungen etc.

Show threadKonstantin Macher2d ago

Im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments wurde der zuständige EU-Kommissar Brunner am 4. Dezember 2025 von der Abgeordneten Sippel dazu gefragt. Er konnte keine Zahl von geretteten Kindern nennen:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-committee-meeting_20251204-0900-COMMITTEE-LIBE

Stattdessen behauptete er dann, identifizierte Kinder würden ja auch gerettet. Dafür hat er aber keinen Beleg. Und: Das meiste Scannen findet nach bereits bekanntem Material statt, also bereits ermittelten Fällen.

Woher kommt also jetzt diese Behauptung der EU-Kommission?

Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Ordinary meeting - Multimedia Centre

The multimedia platform of the European Parliament is the official public available repository of the media production of the Secretariat of the European Parliament, managed by the Directorate-General for Communication (DG COMM).

Multimedia Centre
Show threadKonstantin Macher2d ago

Auch die andere Behauptung, die freiwillige #Chatkontrolle würde zur Verurteilung von Tätern führen, lässt sich mit den eigenen Zahlen der EU-Kommission nicht halten.

S. 13: Mitgliedstaaten machten keine Angaben zur Zahl wieviele der Meldungen tatsächlich für Ermittlungen geeignet sind.

S. 39 des Berichts: Es sei nicht möglich eine eindeutige Verbindung zwischen Verurteilungen und den Meldungen herzustellen.

Warum behauptet die EU-Kommission jetzt was anderes, als sie berichtet hat?

Show threadKonstantin Macher2d ago

Mich macht das zunehmend fassungslos. Um die Massenüberwachung mit der #Chatkontrolle durchzudrücken werden alle Register gezogen. Die EU-Kommission übt damit seit Tagen, Seit an Seit mit Big Tech, Druck auf das Europäische Parlament aus. Diese Woche Mittwoch/Donnerstag könnte das dazu führen, dass die Abstimmung wiederholt und revidiert wird.

Das dürfen wir nicht zulassen. Abgeordnete müssen noch mal von uns allen hören, damit sie ihren Beschluss vom 11. März gegen diese Angriffe verteidigen.

Show threadPetrus Hilarius2d ago
@pneutig Stimmt alles. Und wenn wir's wieder schaffen werden sie WIEDER weiter machen. Die Leute werden dafür bezahlt. Wir nicht. Kann sich jeder ausrechnen wie das rausgeht.
Show threadpoldemo2d ago
@pneutig Zensursula (2009!) - war da nicht schon mal was?
Show threadMensch, Marina2d ago
@pneutig ich denke die @EUCommission sollte auf deinen Thread antworten, der ist wirklich gut. Bin neugierig, welche Argumentation das entkräften soll ;-)
Show threadLord Caramac the Clueless, KSC2d ago
@pneutig Mich macht das überhaupt nicht fassungslos, dazu bin ich viel zu zynisch. Ich werde am Sonntag 51 Jahre alt, und ich habe mein Leben lang gesehen, wie Macht zu Machtmißbrauch führt, wie Machtapparate ausgebaut werden, wie die EU benutzt wird, um Schweinereien durchzudrücken. Und wenn es diesmal nicht klappt, versuchen sie es wieder, in ein paar Monaten, Jahren, Jahrzehnten.
Show threadwasesha2d ago

@pneutig

...schicken wir das doch mal Eltern und LuL...
#Fedieltern #FediLZ