Vor zwei Jahren habe ich für #Buerstadt die Entwicklung der Städtischen Verschuldung der letzten 20 Jahre inflationskorrigiert und grafisch aufbereitet. Das habe ich heute aktualisiert.
Seit ca. 2019 macht Bürstadt massiv Schulden und ein wichtiger Faktor war die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge durch CDU und FW, die früher Jahrzehntelang erhoben wurden.
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@buerstadt Die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge in Bürstadt bedeutet, dass Grundstücks- und Hausbesitzer weniger bezahlen müssen.
Die Alternative, die "Grundsteuer B" stark anzuheben kann von den Grunstücksbesitzern dagegen direkt an die Mieter weitergegeben werden. Die Kita-Gebühren zu erhöhen ist Sozial nicht ausgeglichen.
Dies entspricht dem in Deutschland beobachtbaren Muster, die wohlhabenden steuerlich zu "entlasten" und stattdessen z.B. die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
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Der Spitzensatz der Einkommenssteuer betrug 1950 noch 95%, nun beträgt er 42%.
Die Mehrwertsteuer betrug als ich ein Kind war 11%, nun liegt sie bei 19%.
Die Vermögenssteuer ist seit 1997 ausgesetzt.
Wir bürden also nachfolgenden Generationen hohe Schulden auf, weil die Wohlhabenden sich erfolgreich dagegen wehren, ihren Anteil zur Staatsfinanzierung zu leisten.
Details zu Bürstadt:
https://www.herdsoft.com/blog/kreditentwicklung-2025.html
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Kommunalpolitiker beklagen sich im Moment sehr darüber, dass der Bund den Kommunen Pflichten auferlegt ohne die dadurch entstehenden Kosten vollständig auszugleichen. Im Falle von Bürstadt sieht man aber bei genauem Hinsehen, dass auch Kommunalpolitiker Möglichkeiten zur Finanzierung hätten, die sich schlicht nicht nutzen wollen, weil sie lieber Wahlgeschenke machen.
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Aber es gibt einen wichtigen Unterschied: Der Bund hat mit Einkommenssteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer Kontrolle über die "Progressiven" Steuerarten zu denen Bürger*innen erst ab einem Minimaleinkommen beitragen müssen.
Grundsteuer A/B und Straßenausbaubeiträge müssen dagegen auch finanziell stark belastete Haushalte zahlen.
Lediglich die Gewerbesteuer ist unter der Kontrolle der Kommunen und fällt erst ab einem Mindesteinkommen an. Sie ist wenig hilfreich.
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@plinubius So habe ich das noch nicht betrachtet.
Beachte auch die Bücher von Joseph Stiglitz und die jüngste Sendung zu diesem Thema vom Bosetti Late Night.
https://www.zdf.de/play/shows/bosetti-late-night-102/bosetti-late-night-folge-19-bln-102
Ich würde gerne mehr darüber wissen, was ein optimaler Satz für den Gewerbesteuer-Hebesatz für unsere Kommune ist.
@JoergA @nerdtopiade Genau, aber genau darauf kommt es an. Anfang des 20. Jahrhundert setzte sich in den USA die Vorstellung durch, dass niemand reich genug sein sollte, um sich Regierungsentscheidungen zu kaufen. Denn sonst wären die Wähler ja nicht mehr an der Macht und der Staat nicht mehr demokratisch. Daher hat man für die wirklich sehr reichen einen Spitzensteuersatz von > 95% eingeführt.
In Deutschland nach dem Krieg haben die USA dasselbe von den Deutschen verlangt.
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@JoergA @nerdtopiade Die Oxfam-Studien über die Entwicklung des Reichtums auf der Welt deuten darauf hin, dass einige sehr wenige Menschen unglaublichen Reichtum angehäuft haben. Daher spielt es eine Rolle, wie hoch der Steuersatz für diese wenigen Menschen ist
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@nerdtopiade @JoergA Schon. Aber Menschen, die so viel Reichtum anhäufen benutzen ihren Reichtum nicht in erster Linie für den Konsum.
Sondern zur Machtausübung.
Jeder Mitarbeiter macht 40 Stunden die Woche die Arbeit, für die er bezahlt wird, Je nach Ausgestaltung des Geschäftsfeldes üben diese Menschen Macht aus. Das war genau das, was die CDU 1947 in ihrem Ahlener Programm schärftstens kritisiert hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm
Und jetzt stellt sie Kanzler Merz...
@slesa Sie stellen ihn nicht direkt. Dazu muss er erst mal vom Parlament gewählt werden, und dieses von den Wählern.
Aber der Großteil der Massnmedien, auch Social Media, gehört superreichen Menschen. Diese habe sich damit ihren Einfluss auf die Meinungsbildung von Menschen gesichert. Dadurch werde die Wahlen von den falschen Politikern gewonnen.
Es gibt aber alternativen, beispielsweise sind die taz und Krautreporter Genossenschaften.
@slesa "Ein Mann mit 15 Mio auf der Bank" hat wahrscheinlich sein Geld schlecht angelegt.
Für jemanden, der eine mittelständige Firma besitzt, sind 15 Millionen an Firmenwert nicht sonderlich viel.
Am Beispiel Tageszeitung: Das Problem ist nicht die kleine lokale Tageszeitung, sondern der Konzern, der 1000de von lokalen Tageszeitungen herausgibt.
Bernd Herd
Plinubius 🇪🇺
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