SapphireSphinxMar 21

CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“

https://feddit.org/post/27409766

CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“ - feddit.org

Lemmy

Show threadSapphireSphinx

Nachdem wir die Akten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlicht hatten, wurde bekannt, dass CDU und SPD derzeit versuchen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu entkernen. Mit den geplanten Gesetzesänderungen könnten Dokumenten zu Skandalen wie der CDU-Fördermittelaffäre künftig unter Verschluss bleiben.

War klar. Natürlich ist die SPD wieder mit dabei.

Mar 21 at 2:09pmWeb
Show threadWrufieotnakMar 22
Lieber schlecht regieren als nicht regieren!
Show threadSteffen aus den BergenMar 22
@Wrufieotnak @SapphireSphinx
Das ist leider so!
Doch mangelt es auch an politischen Alternativen!
Show threadTJA!Mar 23
Wenn sie so weiter machen, werden sie irgendwann auch nicht reagieren
Show threadctenidiumMar 22
Nicht ohne gleichzeitig Fördermittel für “linksextreme NGOs” kürzen zu wollen.
Show threadJackhammer_JoeMar 22
Was ist kaputt bei der SPD? Wieso sind die so scheiße? Und wieso machen sie sich (absichtlich) immer noch unwählbarer??