CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“

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CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“ - feddit.org

Lemmy

Nachdem wir die Akten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlicht hatten, wurde bekannt, dass CDU und SPD derzeit versuchen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu entkernen. Mit den geplanten Gesetzesänderungen könnten Dokumenten zu Skandalen wie der CDU-Fördermittelaffäre künftig unter Verschluss bleiben.

War klar. Natürlich ist die SPD wieder mit dabei.

Was ist kaputt bei der SPD? Wieso sind die so scheiße? Und wieso machen sie sich (absichtlich) immer noch unwählbarer??