CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“

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CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“ - feddit.org

Lemmy

Nachdem wir die Akten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlicht hatten, wurde bekannt, dass CDU und SPD derzeit versuchen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu entkernen. Mit den geplanten Gesetzesänderungen könnten Dokumenten zu Skandalen wie der CDU-Fördermittelaffäre künftig unter Verschluss bleiben.

War klar. Natürlich ist die SPD wieder mit dabei.

Nicht ohne gleichzeitig Fördermittel für “linksextreme NGOs” kürzen zu wollen.