CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“
CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“
Nachdem wir die Akten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlicht hatten, wurde bekannt, dass CDU und SPD derzeit versuchen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu entkernen. Mit den geplanten Gesetzesänderungen könnten Dokumenten zu Skandalen wie der CDU-Fördermittelaffäre künftig unter Verschluss bleiben.
War klar. Natürlich ist die SPD wieder mit dabei.