Ich habe heute kaum zu Collien Fernandes, zu Deep Fakes und digitaler Gewalt gepostet, weil ich u.a. damit beschäftigt war, dazu Argumentationen aufzuschreiben.

Kurz zusammengefasst:

Neue Strafgesetze lösen das Problem nicht. Das wird gern vorgeschlagen, klingt handfest, aber hilft nicht.

Viel von dem, was passiert, ist schon verboten. Nicht alles, klar, die Lücken sollten geschlossen werden.

Aber solange den Betroffenen nicht geglaubt wird, solange sie alle..

.. Beweise fertig ermittelt mitbringen müssen und dann eh fast alle Verfahren wieder eingestelt werden, helfen neue Straftatbestände wenig.

Digitale Gewalt muss verpflichtend Teil der Ausbildung von Polizei und Justiz sein. Wir brauchen vernünftige Statistiken und mehr Stellen für die Beratung und Unterstützung der Betroffenen. Das alles fehlt. Morgen ist es wieder vergessen.

Es reicht. Schon lange.

@anneroth Wäre nicht auch für uns so Gerichte mit Schwerpunkt, wie es sie ja in Spanien gibt, eine potenziell sinnvolle Marschrichtung?
@konrad Schwerpunktstaatsanwaltschaften, ja, klar. Fordern wir schon ewig.
@anneroth ... und wahrscheinlich wird ab morgen Kanzlei Scherz Bergmann erst mal alle abmahnen, die es sich nicht leisten können und dann gegen den Spiegel klagen.

@aramba derselbe Christian Schertz übrigens, der in der Collien-Doku des ZDF noch als Opferanwalt in quasi genau demselben Fall auftrat!

@anneroth

@hannes99 @anneroth ja unglaublich, hab den ausschnitt auch gesehen bei @nurderk
ZDF-Doku über den Fall Collien Fernandes – auf der Spur nach den Tätern

Deepfake Pornos zeigen die Schauspielerin Collien Fernandes. Wer erstellt diese Inhalte und warum ist es so schwer, die Täter zu stoppen?

ZDF
@aramba @anneroth
Das glaube ich nicht, die Kanzlei muss nur in Auftrag ihres Mandanten im Rahmen des Gesetzes handeln. Sie können nicht wissen ob der Mandant lügt.
Nur das Opfer und der Täter kennen die Wahrheit, unbeteiligte können nur glauben.

@anneroth

Ich glaube leider, dass wir bei vielen in der Dreifaltigkeit (judikative, exekutive und legislative) mit einem IT/Digital/Social Media Grundkurs anfangen müssen.

🤬

@anneroth Es reicht wirklich schon lange! Der Deutsche Juristinnenbund hat schon 2023 ein Positionspapier entwickelt und Forderungen formuliert: https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st23-17
Bekämpfung bildbasierter sexualisierter Gewalt

djb-Policy Paper: Bekämpfung bildbasierter sexualisierter Gewalt

Deutscher Juristinnenbund e.V.
@anneroth Die Richter wo es Gewalt gegen Frauen betrifft sollten nur Frauen sein. Hilft das nicht?
@anneroth aber die Gesetze die's schon gibt, sehen viel zu geringe (maximale!) Strafrahmen dafür vor, was es eigentlich ist, nämlich digitaler sexueller Missbrauch.

@anneroth Und der Klassismus im Rechtssystem muss weg.

Wenn z. B. dann eine Gegenklage o. Ä. zurückkommt, um das Opfer finanziell in den Ruin zu treiben, hebelt das alles aus. Wir haben aktuell ein Rechtssystem, was die Unterklasse ausschließt.
Es braucht sowas wie z. B. Anwälte/innen im Staatsdienst, die jede/r kostenlos bekommen kann und der Mist mit den Verfahrenskosten, die man ggf. übernehmen muss, wenn was nicht zu 100% gewonnen wird, verhindert, dass Opfer ihr Recht durchsetzen können.

Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen - Jung & Naiv: Folge 616

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@Sui @anneroth Hmm ... hierzulande gibt es Prozesskostenhilfe, auch wenn diese nicht immer weiterhilft.

@die_Leo @anneroth Am besten Mal das hier abgucken. Die Prozesskostenhilfe ist einerseits ein Wirz, andererseits geht das Problem aber noch viel tiefer.

https://youtube.com/watch?v=eCUidr03-lA

Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen - Jung & Naiv: Folge 616

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@Sui @anneroth Hmm ... das Buch dazu habe ich gelesen. Daher hatte ich bewußt geschrieben, daß die PKH nicht unbedingt weiterhilft.
Das Problem fängt nur leider schon damit an, daß nicht wenige noch nicht einmal von einer PKH wissen.
@anneroth Hmm ... der Herstellung, die Verbeitung sowie die Zurverfügungstellung der erforderlichen Infrastruktur unter Strafe zu stellen, würde endlich eine Möglichkeit bieten, auch gegen SoMe-Plattformen vorzugehen. UK ist da schon viel weiter!
Übrigens: viele Betroffene von Deep Fakes plädieren pro Klarnamenpflicht im Internet! Warum nur ...? Ach so stimmt, weil man dann den Tätern besser habhaft werden würde! 🤔
Nichts dagegen zu tun wäre auf jeden Fall die schlechteste aller Lösungen!

@die_Leo @anneroth

"die Zurverfügungstellung der erforderlichen Infrastruktur unter Strafe zu stellen" würde die Herstellung von Computern verbieten

@HLunke @anneroth Hmm ... sorry, da habe ich zu schnell in Paragraphensprache gedacht. Daher hier ein Beispiel: leiht man jemanden ein Auto (= zur Verfügung stellen), obwohl man weiß derjenige begeht damit eine Straftat, ist das Problem nicht Autos, sondern das Ausleihen an ein Person, von der man weiß, sie begeht damit eine Straftat. Es geht also um das "Zurverfügungstellen" an einen Täter und damit nicht um die Technik (PC, Glasfaser, Internet) als solches.

@die_Leo @anneroth

Mir ist schon klar was du gemeint hast, bei Verboten ist es halt immer schwierig alles mit zu bedenken.
Eigentlich brauchen wir halt eine Änderung im Verhalten (und den Ansichten verschiedener Deppen) und nicht eine Änderung der Technik, die dafür missbraucht wird.

@anneroth
Das GG ist klar:

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Staat kann nicht nur schützen, er muss.

@anneroth hinzuzufügen: es gibt schon jetzt einen Rückstau mit über 1 Mio unbearbeiteten Strafverfahren.