@tazgetroete Die große Kompetenz in der inneren Sicherheit, die #cdu #csu gern zugeschrieben wird, ist auch so ein Unsinn.
Vermutlich glauben das nur die, die meinen, die obersten Prinzipien des Rechtsstaats seien grundlose Überwachung aller Bürger*innen, Präventivhaft und besonders harte Strafen.