Stiftung Datenschutz4d ago

🔍Das Bundesjustizministerium schlägt eine Rechtsgrundlage für neue digitale Ermittlungsmaßnahmen im Bereich des Online-Bildabgleichs und der automatisierten Datenanalyse vor.

💡Wir geben eine Einordnung auf #DatenschutzImFokus: https://stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/datenschutz-im-fokus/datenschutz-im-fokus-detailansicht/rechtsgrundlage-fuer-digitale-fotofahndung-689

#TeamDatenschutz

Rechtsgrundlage für digitale Fotofahndung: Was sollte beachtet werden?

Die Stiftung Datenschutz wurde im Januar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie ist gemeinnützig und verfolgt keine gewerblichen Interessen.

Stiftung Datenschutz
Show threadBerlinFokus

@DS_Stiftung

Sorry, das ist mir zu dünn.

Politik & Sicherheitsbehörden versprechen z.B. immer neue Ermittlungsbefugnisse NUR bei "Terrorismus" & "schwerster Kriminalität" anzuwenden - um dann quasi an Tag 1 nach der Wirksamkeit neuer Gesetze SOFORT mit neuen Möglichkeiten kleine Dealer zu jagen, Beleidigungs"delikte" zu bearbeiten und natürlich weiter politische Opposition & Antifaschist*innen zu kriminalisieren.

Das #Vertrauen ist NULL, inzwischen.

Wünsch mir mehr Gegenwind auch von euch!!

Mar 18 at 8:40amWeb
Show threadStiftung Datenschutz4d ago
@berlinfokus (1/2) Danke für deinen Kommentar! Wir bleiben auf jeden Fall an dem Thema dran. Als Plattform für Information und Austausch ist es uns wichtig, unterschiedliche Perspektiven sichtbar zu machen und Diskussionen anzustoßen. Gleichzeitig sind wir ein sehr kleines Team und können aus Ressourcengründen nicht zu jedem Thema eine ausführliche Stellungnahme erarbeiten. Umso mehr freuen wir uns, wenn wir - wie hier - unter unseren Posts oder auch auf anderen Wegen in den Austausch kommen.
Show threadStiftung Datenschutz4d ago

@berlinfokus (2/2) Hier ein ausführlicherer Artikel, falls noch nicht gelesen: netzpolitik.org/2026/rechtlich-fragwuerdig-bundesregierung-will-biometrische-fotofahndung-im-netz/

Wir teilen dabei insbesondere die Einschätzung, dass es problematisch ist, das Verbot der EU-KI-Verordnung zu umgehen. Außerdem wird dort zurecht darauf hingewiesen, dass die technische Umsetzung des biometrischen Abgleichs deutlich genauer ausgeführt werden müsste.