Heute erklären wir ausführlich, warum wir die Abschaffung der #Bezahlkarte für #Geflüchtete fordern. Details findet ihr in den Bilder und im Alt-Text!
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#ProAsyl #NeinZurBezahlkarte #Göttingen #KeinMenschIstIllegal
#Flucht
@neinzurbezahlkarte_goettingen #Protip: Betroffenen rate ich stattdessen nen #Basiskonto zu eröffnen um ne #Bezahlkarte zu cockblocken!

@kkarhan @neinzurbezahlkarte_goettingen
Funktioniert das irgendwo?

Laut Vorgabe des Innenministeriums in Sachsen gibt es eine Ausnahme nur für Personen die überwiegend, also zu mehr als 50% und länger als 3 Monate, ihren Lebensunterhalt aus Arbeit bestreiten. Nur die sollen die mögliche Aufstockung auf ein normales Konto überwiesen bekommen.

Quelle: Punkt 8 https://www.smi.sachsen.de/download/SMI_Erlass_Bezahlkarte-1.pdf

Edit: Quelle ergänzt

@brotbuexe @neinzurbezahlkarte_goettingen Nen Basiskonto kann erstmal grundsätzlich nicht verwehrt werden und bedarf anders als Girokonto keinen gemeldeten Wohnsitz.

Siehe @BaFin - Infoseite

Ich hab' Leuten schon zu entsprechender Kontoeröffnung helfen können…

Basiskonto

Grundsätzlich haben alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, einen Anspruch auf ein Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG). Das schließt auch Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende ein. Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (Geduldete), haben ebenfalls diesen Anspruch.

BaFin

@kkarhan @neinzurbezahlkarte_goettingen

Aber was cockblocken Menschen mit einem Basiskonto wenn der Staat das Geld nicht auf dieses Konto auszahlt?

@brotbuexe @neinzurbezahlkarte_goettingen Nun, weil nur ein berechtigtes Basiskonto existieren kann und die Leute nicht vollständig und frei über die Bezahlkarte und das angehangene Konto verfügen können, würde dies im Zweifelsfalle umgezogen mitsamt aller Dauereingänge und -Ausgänge.

  • Nennt sich Kontoumzug...
    • Banken beraten dazu gern...

#NotLegalAdvice #NotFinancialAdvice

@kkarhan @neinzurbezahlkarte_goettingen

Es handelt sich nicht um ein Basiskonto, also wird auch kein "Umzug" möglich sein.
Schöne Theorie aber leider nicht umsetzbar.
Und nein, es kommt hier nicht auf einen Versuch an. Es sind Menschen die das nicht einfach mal ausprobieren können...

@brotbuexe @kkarhan in Niedersachsen ist das nicht möglich