Lorenz Meyer ✅Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
Stefan Lange 
@LorenzMeyer Was will man von einer Regierung erwarten, an der Mitglieder vom Clan der Unfähigen (CDU) maßgeblich beteiligt sind?
Marcel Geveler@stefanlange @LorenzMeyer SPD und Grüne sind doch kein Stück besser, das Problem lässt sich nicht nur auf CDU beschränken. <.<
@unnon89 Bitte den Kontext beachten: Es ging um das Sondervermögen. Das gibt es erst mit der derzeitigen schwarz-roten Regierung. Nix Grüne. Die wollten zu Ampelzeiten gern über ein SV investieren, aber damals hat sich die Union diesbezüglich noch quergestellt. Als die Union dann in der Verantwortung war, haben die Grünen dem SV in der Hoffnung zugestimmt, dass Schwarz-Rot es sinnvoll nutzt.
Dass die jetzige Regierung mit dem SV Klientelpolitik (z.B. Mütterrente) betreibt, kann man den Grünen schwerlich anrechnen. 🤷🏻♂️ @LorenzMeyer
Dass die jetzige Regierung mit dem SV Klientelpolitik (z.B. Mütterrente) betreibt, kann man den Grünen schwerlich anrechnen. 🤷🏻♂️ @LorenzMeyer
H.Lunke & Socke@stefanlange @unnon89 @LorenzMeyer
Doch, das kann man uns Grünen schon mit anrechnen. Das wussten alle vorher und wofür das Geld verwendet werden darf hätte man ganz genau schriftlich festhalten müssen. So ehrlich müssen wir dann schon sein.