Lorenz Meyer ✅Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
Michael Christ@LorenzMeyer Dass Kommunen die Mittel zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen nutzen, ist also Zweckentfremdung, weil nicht zusätzlich?
jan klarname ullrich@young_ullrich @LorenzMeyer Wenn wir das Sondervermögen jetzt für dringende Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Infrastruktur einsetzen, dann haben wir in den folgenden Jahren mehr Haushaltsmittel für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung. Zusätzliche Maßnahmen sind zum Beispiel Fischtreppen oder Förderprogramme zur Klimafolgenanpassung.
@MichaelChrist
ich bin selbst in der kommunalpolitik, die mechanismen und zusammenhänge sind klar. faktisch werden geplante und budgetierte maßnahmen umgebucht, das frei gewordene budget wird regelmäßig nicht im sinne des sondervermögens eingesetzt (weil die kommunen chronisch klamm sind, schon klar).
@LorenzMeyer
ich bin selbst in der kommunalpolitik, die mechanismen und zusammenhänge sind klar. faktisch werden geplante und budgetierte maßnahmen umgebucht, das frei gewordene budget wird regelmäßig nicht im sinne des sondervermögens eingesetzt (weil die kommunen chronisch klamm sind, schon klar).
@LorenzMeyer
soletan 🇺🇦🐸@MichaelChrist @LorenzMeyer Der Einwand ist argumentativ billig. Sie picken ein Thema heraus und meinen, damit den generellen Vorwurf der Zweckentfremdung widerlegt zu haben? Dabei sind doch weniger die konkreten Projekte das Problem, sondern vor allem dass aus dem Sondervermögen Kosten des Kernhaushalts übernommen werden, um diesen zu entlasten und sich hinterher vermutlich als Sparmeister zu bewerben. Zweckentfremdung kennt viele Ebenen.
clim_riskDer Vorwurf ist, dass Mittel etwa zur energetischen Sanierung oder Reparatur von Infrastruktur vorher im regulären Haushalt waren. Nun werden die Sanierungen über das sog. Sondervermögen bezahlt. Dann werden Mittel im Haushalt frei, die anderweitig eingesetzt werden können. Es wurde aber nichts zusätzlich investiert.
Stefan Lange 
@LorenzMeyer Was will man von einer Regierung erwarten, an der Mitglieder vom Clan der Unfähigen (CDU) maßgeblich beteiligt sind?
Marcel Geveler@stefanlange @LorenzMeyer SPD und Grüne sind doch kein Stück besser, das Problem lässt sich nicht nur auf CDU beschränken. <.<
@unnon89 Bitte den Kontext beachten: Es ging um das Sondervermögen. Das gibt es erst mit der derzeitigen schwarz-roten Regierung. Nix Grüne. Die wollten zu Ampelzeiten gern über ein SV investieren, aber damals hat sich die Union diesbezüglich noch quergestellt. Als die Union dann in der Verantwortung war, haben die Grünen dem SV in der Hoffnung zugestimmt, dass Schwarz-Rot es sinnvoll nutzt.
Dass die jetzige Regierung mit dem SV Klientelpolitik (z.B. Mütterrente) betreibt, kann man den Grünen schwerlich anrechnen. 🤷🏻♂️ @LorenzMeyer
Dass die jetzige Regierung mit dem SV Klientelpolitik (z.B. Mütterrente) betreibt, kann man den Grünen schwerlich anrechnen. 🤷🏻♂️ @LorenzMeyer
M Schommer
H.Lunke & Socke@stefanlange @unnon89 @LorenzMeyer
Doch, das kann man uns Grünen schon mit anrechnen. Das wussten alle vorher und wofür das Geld verwendet werden darf hätte man ganz genau schriftlich festhalten müssen. So ehrlich müssen wir dann schon sein.
Ulrike Walter-Lipow@LorenzMeyer Was ja wirklich schön wäre: wenn das jetzt mal sauber journalistisch aufgearbeitet würde. Aufgezeigt, wie etliche der Grünen Projekte der letzten Legislatur sabotiert, verhindert, schlechtgeredet wurden, wie die sich als richtig erweisen & was jetzt passiert, nachdem die Grünen TROTZDEM den Schwarzen dieses Zeug ermöglicht haben, der Karren doppelt an die Wand gefahren wird. Sonst kapieren es die einen nicht & die anderen vergessen es bis zur nächsten Wahl.
@lipow @LorenzMeyer Was ich noch nicht ganz verstehe, warum man während der Ampel-Legislatur wie geschrieben Vorhaben sabotieren und mit Hilfe der Gerichte durch Kippen von Haushalten und Vermögensumwidmungen Vorhaben der damaligen Regierung verhindern konnte, aber das aktuell nicht möglich sein soll.
Karsten@soletan
Du hast den Knackpunkt schon genannt: Umwidmung
Bei der Ampel wollte man übriges Geld für einen anderen Zweck umwidmen. Das ist nicht erlaubt.
Beim Sondervermögen wird das Geld nicht umgewidmet. Es wird schon zweckgebunden rechtlich korrekt eingesetzt. Das gleichzeitig im Haushaltsplan weniger Geld für Infrastruktur ausgegeben wird hat rechtlich keinen Bezug dazu. Dieser wurde ja mehrheitlich im Bundestag abgenommen.
@lipow @LorenzMeyer
Du hast den Knackpunkt schon genannt: Umwidmung
Bei der Ampel wollte man übriges Geld für einen anderen Zweck umwidmen. Das ist nicht erlaubt.
Beim Sondervermögen wird das Geld nicht umgewidmet. Es wird schon zweckgebunden rechtlich korrekt eingesetzt. Das gleichzeitig im Haushaltsplan weniger Geld für Infrastruktur ausgegeben wird hat rechtlich keinen Bezug dazu. Dieser wurde ja mehrheitlich im Bundestag abgenommen.
@lipow @LorenzMeyer
cubeos@LorenzMeyer Vielleicht sollte man die ganzen Einhorn-Projekte (Magnetschwebebahn, Mini-AKWs, Fusionsreaktoren...) die letzte Woche aufgetaucht sind in diesem Kontext sehen. Die Bundesregierung wird sich demnächst zerknirscht geben und dann nächstes Jahr in wirklich zusätzliche Dinge investieren, also Magnetschwebebahnen, Mini-AKWs etc. die dann zufällig alle in den richtigen Wahlkreisen und von CDU-nahen Unternehmen umgesetzt werden. Und dann ist leider aus dem Sondervermögen kein Geld mehr da für Schulen, Bahnsanierung und Klimaanpassung.
Muss das sein.@LorenzMeyer wenn es denn nur ein narrativ wäre!
Der Staat (wie in die Beamten, die den Irrsinn verwalten) läuft. Der gesetzgebenden Teil des Staates ist aber hingegen völlig Unfähig.
Ob aus Unwissen oder Boshaftigkeit kann ich nicht sagen
Robert Frank@LorenzMeyer
Bitte diesen Beitrag gleich mit Quellenangaben verteilen.
Bitte diesen Beitrag gleich mit Quellenangaben verteilen.
Brainworms, wir sind Viele!@LorenzMeyer Korrektur: GEWOLLTES Desaster! 🤷♀️
Cyb3rrunn3r :fediverse::verified::fckafd:@LorenzMeyer Passt doch zu diesem Kanzler-Darsteller
Truls@LorenzMeyer Ich bin immer mehr der Meinung, dass das die Strategie der sog. "christlichen" Union: soviel Mist zu bauen, dass bei den nächsten Wahlen eine Koalition mit den Faschisten "alternativlos" ist.
derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧@truls46 @LorenzMeyer Das Konzept nennt sich "Two Santa Clauses", wurde von Republikanern entwickelt: Wärend man an der Macht ist, viel Geld raushauen, dabei dem Staat möglichst viele Einnahmequellen durch Steuernachlässe entziehen, dass die Nachfolge Kürzungen und Einsparungen vornehmen MUSS.
Dann diese thematisieren, der Nachfolge Wohlstandsverlust und schlechtes Wirtschaften vorwerfen und das als Hetz-Hebel nutzen um wieder an die Macht zu kommen.
Merz hat das ganz wunderbar demonstriert
Ich habe den Text nochmals bearbeitet. Meine Simplifizierung griff das Konzept nicht wirklich eindeutig auf 🙃
Hendrik Weimer@derZeitreiser @truls46 @LorenzMeyer
Welche Steuernachlässe?
wnter@LorenzMeyer #boost Sonntagsredner -| - Sonntagspolitiker (und jede Menge unfähiger Minister !!!! 🤮 🤡
JBM@LorenzMeyer man stelle sich vor, die #Ampel hätte das #sondervermoegen zur Verfügung gehabt und hätte es zweckentfremdet.
Der populistischen Aufschrei der #Union und #fckafd und von #Springer und von #nius klingelt in meinem Kopf!
Der populistischen Aufschrei der #Union und #fckafd und von #Springer und von #nius klingelt in meinem Kopf!
Ryek DarkenerDas hört sich für mich nach einem verfolgbaren Strafrechtstatbestand an.
always tired@LorenzMeyer Warum bin ich 0 überrascht...
UdoKa@LorenzMeyer
Aber es ist kein unfähiger Staat, es ist eine unfähige/ unwillige Regierung!
Aber es ist kein unfähiger Staat, es ist eine unfähige/ unwillige Regierung!