SirTobi4d ago
CCC
Bundesregierung plant automatisierte Datenanalyse und Zugriff auf öffentliche Fotos und Videos im Netz https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kritiker-fuerchten-ueberwachung-ermittler-sollen-mehr-befugnisse-im-netz-erhalten-113709871 #Palantir
Kritiker fürchten Überwachung: Ermittler sollen mehr Befugnisse im Netz erhalten

Die Polizei könnte bald öffentlich zugängliche Fotos und Videos automatisiert auswerten. An einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeitet die Bundesregierung. Das stößt aber auch auf Kritik.

Augsburger Allgemeine
Mar 12 at 11:00pmWeb
Show threadMarcel GevelerMar 12

@CCC Hat eigentlich mal jemand nachgezählt wie viele verfassungswidrige Gesetze CDU und SPD inzwischen allein in dieser Regierung auf den Weg gebracht haben und WARUM ZUM FICK SIND DIESE DRECKSPARTEIEN NOCH NICHT VERBOTEN?

#depol

Show threadmdargeMar 12
@CCC nicht die Ermittler, die Palantir Software fordert mehr Befugnisse. Nur werden wir diese Forderung nicht erfüllen können. Angesichts der Ideologie, von der das Programm getrieben ist, wird es nie genug Befugnisse geben. Selbst wenn alle Daten beliebig ausgewertet werden dürften, würde das nicht reichen. Vielmehr sollte sich jeder persönlich gegenüber der Software und den Ermittlern bekennen. Auch tiefste Gedanken, denen man sich selbst noch nicht bewusst ist und mehr.
Show threadMartin BeckMar 13
@CCC Man kann sich nicht einerseits darüber beklagen, dass der Staat die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt, wenn man ihm gleichzeitig nicht die Mittel gibt, gegen die Großen auch mal zu ermitteln. Die entscheidende Frage ist nicht, ob der Staat diese Fähigkeiten haben sollte - natürlich sollte er das, da sonst das Ungleichgewicht gegenüber privaten Akteuren immer nur zunehmen wird - sondern wie und unter welchen Umständen die Zugriffsrechte auf diese Fähigkeiten aussehen.
Show threadhjes-schoenebergMar 13
@Martin_Beck @CCC Letzendlich werden aber diejenigen, die Böses im Schilde führen, dazu wohl kaum öffentlich Bilder und Texte posten. Die Gefahr ist größer, dass durch die KI Äußerungen als kriminell eingestuft werden, die es nicht sind. Man konnte das schon mit dem Algorithmus bei Facebook beobachten. Ich wurde mal wegen Rassismus gesperrt, weil ich Lennons "Woman is the nigger of the world" erwähnte, alles andere als ein rassistischer Song. Generalüberwachung kann zu Fehlverdachten führen.
Show threadsecid 🇩🇪Mar 13

@Martin_Beck @CCC
"Wenn Kriminelle alle zur Verfügung stehenden, digitalen Möglichkeiten für Straftaten nutzen" war eine Grundlage des Gesetzentwurfs.

M.E. ist derjenige, der davon ausgeht, dass professionelle Kriminelle oder Terroristen.(= die großen Fische) das tun, genauso unbedarft, wie diejenigen Kriminellen, die öffentliche, soziale Netzwerke für die Planung z.B. terroristischer Aktivitäten nutzen.

Da ich nicht annehme, das unsere Minister unbedarft sind, muss ich allerdings annehmen, dass die angeführte Begründung nur vorgeschoben ist und den eigentlichen Grund verschleiern soll. Das wiederum entspricht so gar nicht meine Idee von einem demokratischem Staat.

Show threadPapageierMar 13

@CCC Wenn solche Mittel verfügbar sind, werden sie auch eingesetzt. Von Fehlern mal ganz abgesehen, die unbescholtene Menschen in die automatisierten Verdächtigungsmühlen des Überwachungsstaats werfen (aus denen noch niemand unbeschadet entkommen ist), werden die Fälle von Stalkern in Uniform zunehmen, die mit biometrischen Mitteln Frauen nachstellen - gedeckt vom traditionell fatalen Corpsgeist der Kollegen.

Vier allem wird dieses Instrumentarium aber absehbar in die Hände von faschistisch und rassistisch geführten Landesregierungen fallen. Welche Art von "Terrorverdächtigen" deren Staatsanwälte dann mit solchen Mitteln verfolgen werden, kann sich jeder an zwei Fingern ausrechnen.

Dann haben wir wieder Listen in Deutschland. Die passenden Ghettos bauen wir heute schon. Wir können die alten Fahnen wieder rausholen. Auf vielen Dachböden lagern sie noch.

Show threadAmandaLibris Mar 13
@CCC
Ist der @Bundesregierung nicht bewusst, was deutsche Regierungen und Regime im 20. Jahrhundert mit diesem Werkzeug angestellt hätten?
Ist der Bundesregierung nicht erinnerlich, was deutsche Regierungen und Regime im 20. Jahrhundert auch schon ohne automatisierte Datenanalyse und Zugriff auf öffentliche Fotos und Videos im Netz angerichtet haben?
Sind Verfolgung von Regierungskritiker, Regimekritiker, Minderheiten und Juden vergessen?
#Grundgesetz #Demokratie #Freiheit
Show threadErikMar 13

@amandalibris @CCC @Bundesregierung

Dem korrupten, dreckigen Hinterwäldler-Faschisten im Innenministerium ist das möglicherweise bewusst und er findet es geil so.

Der profil- wie rückgratlosen Sozi im Justizministerium, deren Job es eigentlich wäre den Vorgenannten verfassungsrechtlich zu bremsen, ist glaube ich überhaupt nichts bewusst (wie auch weiteren großen Teilen ihrer Partei).

Ceterum censeo afdem esse damnandum