Wir erwarten, dass der Bundeskanzler dafür sorgt, dass es keinerlei Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit den extremen Rechten im Europäischen Parlament gibt. Merz muss dafür sorgen, dass die Brandmauer steht.
Bereits nächste Woche könnte Merz sein Wort brechen und die EVP mit Hilfe der Stimmen der Rechtsextremen eine Abstimmung im Parlament durchbringen. Wir schauen genau hin. Ihre Taten werden Konsequenzen haben, Herr Merz. 2/2
@GrueneBundestag Das hieße, den/einen Bock zum Gärtner zu machen.
Ich frag mal so: Welche Konsequenzen sollte das denn haben?
Ich mein, grade die Union darf seit Jahrzehnten ungestraft machen was sie will. Egal ob Scheuer, Spahn, Abstimmungen im Osten uvm. Es ist nie irgendwas passiert. Egal welche Partei: Einmal in der Regierung haben die keine echten Konsequenzen zu fürchten. Die gehen alle straffrei aus und ein AfD Verbot bekommen die trotz aller Beweise auch nicht hin, weil es nicht gewollt ist.
@GrueneBundestag Ihr vergesst zwei wichtige Punkte: 1. Es heißt CDafdU. Merz wird also Weber belobigen und 2. Grün trägt in einigen Bundesländern gerne die Entscheidungen der schwarzbraunen ReGIERung mit.
Also bitte, nicht so große Töne spucken. ☝😊
Klaus_Erwin
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
Günther Ludwig
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Andi89S4051
Osterhase
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JBM