RE: https://fedifreu.de/@abulling/116244629445039047
Egal, wie es läuft, die #Grüüüüünen sind jedenfalls schuld.
... "haben sich über den Tisch ziehen lassen" ist aber schon eine eigene Qualität von Täter-Opfer-Umkehr.
"Merz, Pistorius und Klingbeil haben die Grünen hinters Licht geführt und belogen" war nicht drin, ... weil?
War das so intendiert?
Fehlt nur noch der Vorwurf, die Grünen seien Gutmenschen.
Die wenigen Gutmenschen unter den vielen Fiesnickeln …
War abzusehen, wurde gewarnt. 🤷 Was jetzt?
…und was hatten sie an dem Abend an?
schicke klamotten für tolle Fotos.
Wenn es rechtlich aussichtsreich ist, fände ich eine klage am BVerfG spätestens jetzt angemessen.
Einerseits natürlich als eine Art "Rache". Aber auch weil die Sondervermögen für zusätliche Investitionen gedacht sind. Das wiegt zumindest moralisch deutlich schwerer als Corona-Gelder (also eher Konsum) in den Klimaschutz (also Investition) zu schieben.
Und selbstverständlich erwarte ich jetzt nicht, dass du mit einem "klar, bereiten wir sofort vor" antwortest...
oooooooder: die Bürger merken sich das mal und wählen entsprechend?
(Wähler beleidigen noch vor Mittwoch: check)
@AwetTesfaiesus
Schuld sind immer "die Juden".
Bitte sachlich bleiben.
Hat mit irgendwelchen "Ökopaxen" niemals etwas zu tun gehabt.
@AwetTesfaiesus @abulling
Ich finde Andreas' Formulierung passend, sogar zahm. M.E. hat sich B90G (sorry, wenn dich das auch oder nicht betrifft, nothing personal) in dieser Sache an ihrer staatstragenden Rolle berauscht. Über den Tisch ziehen lassen? Ohja, aber mit Wonne!
(Das ist m.E. ein wunder Punkt, an dem clevere Taktiker von der Konkurrenz die B90G immer packen können: Staatstragend! Konstruktiv mitarbeitend! Brave Grüne, toll durch den Reifen gesprungen!)
@AwetTesfaiesus @abulling
Ich sehe hier nur Selbstviktimisierung (wie wir sie von woanders kennen).
Wenn ich versuche, deinen Spin mit der Täter-Opfer-Umkehr zu verstehen dann lande ich hier:
Vorher: Blackrott Täter, B90G Opfer
Nachher: Blackrott Opfer, B90G Täter
Und nichts dergleichen sehe ich in meinen oder Andreas' Toots.
Du könntest monieren dass ich B90G als Mittäter ansehe... ist es das was dich stört? Jagut, dann schauen wir nochmal auf das Abstimmungsergebnis: Ohne Not zugestimmt 🤷
@AwetTesfaiesus Ich bin selbst #grüner...
Habe das hier noch ergänzt/ausgeführt:
https://fedifreu.de/@abulling/116244714023203036
Natürlich haben #merz und Konsorten die #grünen hinters Licht geführt und gelogen. Nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal, wenn man sich die unzähligen, nicht gehaltenen Wahlversprechen anschaut.
Und das ist genau mein Punkt: Es war m.E. zu erwarten, dass das auch in diesem Fall wieder passieren würde..
Aber statt das Maximum aus der Situation herauszuholen, es der #cdu so teuer wie möglich zu machen, haben sich die #grünen mit Zusicherungen bzgl. der Mittelverwendung abspeisen lassen. Ohne Möglichkeit der Kontrolle bzw. späteren Einflussnahme und Sicherstellung der korrekten Umsetzung.
Sobald das Gesetz durch war, wollte die #niemehrcducsu nichts mehr davon wissen bzw. hat es offensichtlich einfach ignoriert. Und jetzt gibt es lange Gesichter und keine Möglichkeit das nochmal zu korrigieren. Das Geld ist weg.
Das nenne ich politisch zu gutgläubig. Der heutigen #niemehrcducsu geht es nicht um das Land. Ging es schon damals nicht. Das anzunehmen war/ist naiv. Es geht ihr rein um den Machterhalt.
Das kann ich alles nachvollziehen.
Die Darstellung "wir Grüne waren so gutgläubig..." trage ich aber nicht mit. Und zwar unter anderem, weil diejenigen, die hier Kompetenzmissbrauch betreiben hinter ihr verschwinden.
@AwetTesfaiesus Ich meine, ganz ehrlich - ein paar Wochen vorher hat #merz aus reinem politischen Kalkül und Machtdemonstration genau die von den #grünen vorgeschlagene Lockerung der #schuldenbremse verwehrt. Den Vorschlagn nach allen Regeln der medialen/politischen Kunst in den Dreck gezogen und als unmöglich hingestellt.
Um nur ein paar Wochen später genau das gleiche selbst vorzuschlagen und die Unterstützung der #grünen zu verlangen.
Alleine schon deswegen hätte ich ihm den Vogel gezeigt und ihn auflaufen lassen.
@AwetTesfaiesus Auch von "Verweigerung aus Prinzip" habe ich nie gesprochen.
Für diesem konkreten Fall habe ich oben geschrieben: Wenn nicht auflaufen lassen (ich habe oben geschrieben "an die Wand fahren lassen"), dann zumindest das Maximum rausholen.
Und das ist m.E. nicht passiert.
Und ich habe nicht geschrieben, dass du das geschrieben hast.
@AwetTesfaiesus
Kann man das irgendwie zum BVerfG bringen? Warum muss das die grüne Fraktion "kontrollieren"?
Ich biete mal als Alternative an:
"Merz und Klingbeil haben nicht nur die Grünen angelogen, sondern das ganze Land und sie brechen auch noch das Grundgesetz…"
@AwetTesfaiesus Sicher. Aber ändert nichts an der Tatsache, dass das Kind jetzt schon in den Brunnen gefallen ist. Das Geld ist weg. Die Investitionen finden nicht statt.
Da kann man sich jetzt noch so lange ärgern und auf diesem (korrekten) Punkt beharren.
Realpolitisch haben halt trotzdem die Schwarzbraunen mit ihrem Betrug gewonnen. Und die eine Chance, die die #grünen hatten um maximales, politisches Kapital aus ihrer Zustimmung zu schlagen, ist vertan.
Jaaaaa! Nur so würde die Story richtig erzählt, richtig = wahrheitsgemäß und gesellschaftlich relevant.
Die Naivität, die den Klingbeils und Merzens dafür freie Hand gegeben hat, wurzelt in den Wohnzimmern ihrer Wählerinnen und wird gedüngt mit falschen journalistischen Blickwinkeln.
@AwetTesfaiesus Ich finde, dass die Grünen über den Tisch gezogen wurden.
Weil das nicht aufgrund irgendeiner Naivität geschah, sondern von den Grünen vorher befürchtet und durch explizite Vorbedingung in der Öffentlichkeit "abgesichert" war, sie es jedoch trotzdem "geschehen ließen"*, haben sie sich "über den Tisch ziehen lassen". <- Das ist kein Vorwurf.
* Die Gründen haben doch protestiert, als EU-Strafen aus dem Klimafond beglichen werden sollten und bei anderen Gelegenheiten auch.
@Lichdi
@neuimneuland In ihrer Rede hat Katharina Dröge sehr klar vorhergesehen was passieren wird durch die Unions-SPD-Koalition (durchaus mal wieder sehenswerte Rede 👍🏻):
https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM
Ich finde Vorwürfe, dass die Grünen Zweckentfremdung des Sondervermögens mitgetragen hätten, irgendwie schwer nachvollziehbar: Sie haben alles versucht, um das zu verhindern, OHNE die neue Bundesregierung zu blockieren.
(Das haben Ende '23 andere gemacht und es war ätzend.)
2/2
@AwetTesfaiesus @Lichdi
@nusse Du hast doch gesehen, was passierte nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampelkoalition 60 Milliarden wegnahm, die von Corona übrigblieben?
Das hat handlungsunfähig gemacht, Förderungen für eAutos, jede Menge Unterstützungen an sozialen Stellen wurden gestrichen und es sollte die Agrardieselförderung abgeschafft werden - war ätzend. 👎🏻
@neuimneuland @AwetTesfaiesus @Lichdi
@kassander Du meinst die Union unter Merz, die für Entschließungsanträge kalkuliert mit der #noAfD stimmt? Die spielen Taubenschach, da sollten die Grünen nicht mitspielen.
@nusse Die Union spielt manipulative Spielchen jenseits vernünftiger, evidenzbasierter Möglichkeiten. 🫣
Ich weis nichts von hinter den Kulissen, aber mir erscheint vieles "erzwungen", oder "fremdbestimmt", eben weil vieles schon mittelfristig keinen Sinn ergibt.
Ich kann nur spekulieren, aber es wirkt als säßen irgendwelche Teeparty-Kaliber mit Vetorecht am Tisch, oder wer ginge mit 'ner blau-schwarzen Koalitionspistole in die Verhandlungen.
@kassander @nusse @neuimneuland @Lichdi
Ihr vergesst wirklich die SPD bei Eurer Kritik
@AwetTesfaiesus Ich finde Meinungsvielfalt notwendig, trotzdem sie weh tut.
Wir haben in der BRD ein massives Problem damit, was für Quatsch die Wähler*Innen mit ihren Stimmen ermächtigen und zu viele sehen "ihre Partei", wie einen Fußballverein, zu dem sie stehen "müssen".
Das macht es schwierig, Kritik an diesen Vereinen zu üben, ohne die Anhäger*Innen und Mitlgieder*Innen zu verletzen/beschämen.
@AwetTesfaiesus Wähler*Innen hängen zu stark an Emotionen für/zu einer Partei und messen der konkreten Politk zuwenig Gewicht bei, imho. (Vielleicht sind sie auch nicht, oder gar "alternativ" informiert.)
Ich möchte SPD-Wähler*Innen nicht emotional verletzten - sie sind nicht das Problem.
@Lichdi Auf meiner (ehrlich sehr) verzweifelten Suche nach "dem Erwartbaren" habe ich mir angeguckt, was sonst so passiert und kann nur für das Wort "vergleichsweise" werben. 😟
Und seit Angela Merkel nicht mehr Unionsvorsitzende ist, schätze ich sie retrospektiv immer mehr: Sie hat so Übles lange Zeit verhindern könnnen.
Ich denke oft, dass inzwischen die (auflagenstarken) Medien in der BRD die Politik stärker beeinflussen, als die Politiker*Innen.
@AwetTesfaiesus @nusse @neuimneuland
@AwetTesfaiesus Schaue ich mir an, wie die Ampelgrünen inhaltlich im Rahmen ihrer Macht agierten und kommunizierten, so MUSS ich ANERKENNEN, dass die Ampelgrünen die Latte deutlich verschoben haben, und zwar in die richtige Richtung. 👍🏻
Die grüne Ampelfraktion war die beste Regierungsfraktion bisher, daran mögen sich viele ein VORBILD nehmen, bitte.
[Anmerkung: Ich persönlich käme nicht klar mit dem Realo-Kurs, wäre eher Fundi.]
@nusse
@neuimneuland @Lichdi
Jeder mit politischer Reststehfähigkeit hat sehen müssen, dass die CDU sich an Zusagen und selbst Gesetze nicht halten würde, wie schon etliche Male zuvor. Es ist laut davor gewarnt worden.
"Hat sich zum über den Tisch ziehen lassen selbst hingelegt und angeboten."
Und ich würde wirklich gerne was freundlicheres über die Grünen sagen können.
@AwetTesfaiesus ""Merz, Pistorius und Klingbeil haben die Grünen hinters Licht geführt und belogen" war nicht drin, ... weil?"
... man die Grünen gewarnt hat, weil man sagte,was passieren wird, weil man eindringlich auf die Charaktereigenschaften der Personen, die das Geld in die Hand bekommen würden, hingewiesen hat.
Hat alles nichts genützt, die Grünen haben durchgezogen. Ob aus Überheblichkeit oder Naivität ist im Nachgang dann eher von akademischen Interesse.
@derZeitreiser @AwetTesfaiesus Hätten sie nicht zugestimmt, würden sie jetzt von der Merz-Clique für fehlende Gelder für Infrastruktur, Bahn, Bildung, sonstwas verantwortlich gemacht. UND! Für fehlende Rüstungsmilliarden.
Marke: „Wegen der Grünen Blockade haben wir kein goldenes Wirtschaftswunder. Und wir sind nicht verteidigungsfähig. Dronen!“.
Machste nix.
Sag mal ehrlich: was wünscht ihr Euch in dieser Situation konkret?
@AwetTesfaiesus
Wie gesagt, hab keine Patentlösung. Aber eins ist klar: die CDU würde die 'Konkurrenz' bei Umwidmung von Geldern massiv auflaufen lassen (siehe Corona-Fond). aus reinem Kalkül.
Da hier ja Zukunfts-Geldee in sie Vergangenheit investiert werden, wäre mediale und verfassungsgerichtliche Aufmerksamkeit ne schöne Konsequenz.
(und persönlich würde ich mir hinsichtlich Reiche und Ölpreis ein bisschen 'told you so' wünschen. aber das ist nicht konstruktiv...)
@AwetTesfaiesus
Habe mich diese Woche in dem Kontext ein bisschen über die @lagedernation geärgert, die in der Wahlanalyse zu BaWü zum Fazit kamen, dass ein geduldiger Erklärer aus dem Realo-Lager der Grünen eine gute Strategie wäre als Zugpferd für eine nächste Bundestagswahl.
Einschränkend, dass er nicht so 'verbrannt' sein dürfe, wie Habeck.
Liebe Lage : Habeck war nicht 'verbrannt', er wurde von CDU und Springerpresse absichtlich 'verbrannt'.
Awet Tesfaiesus, MdB
Thomas
Alexander Goeres 𒀯
TheOneSwit
j
Moeveninsel
Momo
M Schommer
Andreas Bulling
lebochequirit
anlomedad
Lichdi
Kassander
Karma Sahne - R.I.P @natenom
Wilfried Klaebe
derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧
Jaddy
Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom
Lage der Nation