netzpolitik.orgMar 17

Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt #Freiburg angewiesen, die #Bezahlkarte einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.

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Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“

Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkarten einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.

netzpolitik.org
Show threadMichael S.

@netzpolitik_feed Diese unbedingte und kostentreibende Durchsetzung der Bezahlkarten-Schikane macht in meinen Augen nur dann Sinn, wenn mittelfristig eine Ausweitung der Bezahlkarten auf Bürgergeldempfänger (wie immer das jetzt heißt) geplant ist. Die Anzeichen mehren sich. Der Druck zur flächendeckenden Einführung ist ein weiteres Indiz.

Es ist halt schon ein ordnungspolitischer feuchter Traum, Ausgaben von mißliebigen Personen geographisch begrenzen zu können.

Mar 17 at 12:18pmTusky