Gut, dass Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) nach Drängen u.a. der SPD über seinen Schatten gesprungen ist und das Gespräch mit dem Stadtwerke-Chef gesucht hat, der zuvor in der #CDU-Spendenaffäre als derjenige, der sich gegen den Klüngel gewehrt hatte, in unverschämter Weise von der CDU attackiert wurde.
Die #CDU-Spendenaffäre ist aber mit der Einstellung der Angriffe gegen den Stadtwerke-Chef und einer vorzeitigen Verlängerung seines Vertrags nicht ausgestanden
1 / CONT
Es muss personelle Konsequenzen geben. Co-Dezernent und OB-Büroleiter Siegberg (CDU) hat - mit oder ohne Wissen des OB - derartig falsch gehandelt, dass er nicht in verantwortungsvoller Position bleiben kann.
Die Bonner CDU muss beantworten, wie sie überhaupt auf die Idee kam, eine große Spende eines Unternehmers einzuwerben, der von der Stadt jährlich Aufträge in zweistelliger Millionenhöhe erhält.
2 / CONT
Was schlummert noch in der Spenderliste der CDU #Bonn? Nach eigenen Aussagen hat sie 80% ihres lokalen Wahlkampfetats (der absurd hoch war) durch Spenden finanziert.
Es muss einen Einblick durch unabhängige Vertrauenspersonen geben, die dadurch verhindern, dass der Verdacht, eine kommunalpolitische Entscheidung falle zugunsten eines CDU-Spenders, für den Rest der Wahlperiode ausschließen können.
Dies kann man datenschutzkonform auch ohne Einwilligung der Spender organisieren.
3 / END
@ulrichkelber 5.000+ Plakate?
WTF!!???
Ulrich Kelber
Kevin Karhan 