Lorenz Meyer ✅Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
Michael Christ@LorenzMeyer Dass Kommunen die Mittel zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen nutzen, ist also Zweckentfremdung, weil nicht zusätzlich?
jan klarname ullrich@young_ullrich @LorenzMeyer Wenn wir das Sondervermögen jetzt für dringende Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Infrastruktur einsetzen, dann haben wir in den folgenden Jahren mehr Haushaltsmittel für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung. Zusätzliche Maßnahmen sind zum Beispiel Fischtreppen oder Förderprogramme zur Klimafolgenanpassung.
@MichaelChrist
ich bin selbst in der kommunalpolitik, die mechanismen und zusammenhänge sind klar. faktisch werden geplante und budgetierte maßnahmen umgebucht, das frei gewordene budget wird regelmäßig nicht im sinne des sondervermögens eingesetzt (weil die kommunen chronisch klamm sind, schon klar).
@LorenzMeyer
ich bin selbst in der kommunalpolitik, die mechanismen und zusammenhänge sind klar. faktisch werden geplante und budgetierte maßnahmen umgebucht, das frei gewordene budget wird regelmäßig nicht im sinne des sondervermögens eingesetzt (weil die kommunen chronisch klamm sind, schon klar).
@LorenzMeyer