SapphireSphinxSondervermögen wird laut Studien zweckentfremdet
Keine Ahnung was man da schreiben soll. Das macht einfach nur noch sprachlos. Wenigstens gilt immer noch: “Guck mal da, ein Migrant!!!”. Was stören uns da Kleinigkeiten wie 500Mrd, Wohnraum, Bildung oder Rente…
Und was sind die Konsequenzen? Wird diese Zweckentfremdung Folgen haben oder läuft es wie immer und es passiert nichts…?
Naja… wären es die Grünen gewesen, würde es jetzt massive Kritik von Unionspolitikern und dem Boulevard geben.
So jedoch… ;)
Sockenklaus[…] wären es die Grünen gewesen, würde es jetzt massive Kritik eine massive Schmutzkampagne von Unionspolitikern und dem Boulevard geben.
Ich weiß nicht. Ist Jens Spahn noch im Amt?
Ne, der wurde 100%ig wegen Korruption eingebuchtet, da bin ich mir zu 100% sicher!!!
Who would have thunk …
So, und jetzt erklären mir die Grünen bitte mal, warum das so ein Erfolg war dem Paket zuzustimmen.
Ja weil… Weiß auch nicht. Gut gemeint war das wohl. Aber gut gemeint ist das Gegenteil von richtig gemacht. Mir wär es auch lieber gewesen wenn sie damals die CDU damit hätten auflaufen lassen und ihnen gesagt hätten: " jetzt ist der scheiß euer Problem, viel spaß!" Und denn selber auch mit wachsender Begeisterung so wie die CDU auch an allem meckern, nörgeln und maximal blockieren.
Sie haben ja vor allem auf das Wort “Zusätzlichkeit” gepocht. Der Erfolg ist, dass man jetzt in diesen Studien klar sagen kann, dass dieses Prinzip verletzt wurde. Jetzt kann man es beim BVerfG einklagen und das bedeutet wieder erstmal abwarten.
Ich denke, der Gewinn ist, dass jetzt Merz klar Schuld ist. Hätten sich die Grünen quer gestellt, wären sie als Blockierer Schuld gewesen.
Mal andersherum, wäre es irgendein Erfolg gewesen, wenn sie nicht zugestimmt hätten?
Mal andersherum, wäre es irgendein Erfolg gewesen, wenn sie nicht zugestimmt hätten?
Sie hätten den Hebel nutzen sollen die Schuldenbremse gänzlich zu streichen mMn.
Ich denke das wäre auch nicht besser gewesen. Dann hätte die aktuelle Regierung auch ihr wahres Gesicht gezeigt und eventuell sogar noch mehr Geld als jetzt in Wählergeschenke und Rentenzuschüsse gesteckt
Aber eine zukünftige Regierung hätte dann dieselben Spielräume gehabt. So wird die Union das Sondervermögen möglichst vollständig aufbrauchen und in der Zukunft, wenn sie nicht den Kanzler stellen, wieder das Sparen zur höchsten Moral erheben.
Laut https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/verwendung-sondervermoegen-missbrauch-98-prozent-schulden hat eine Klage aber keine großen Chancen:
Wenn das neue Sondervermögen aber tatsächlich zweckentfremdet wird, stellt sich die Frage, ob man dagegen nicht klagen könnte. Im Grundgesetz steht, das Kriterium der Zusätzlichkeit sei erfüllt, “wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote erreicht wird”, das Nähere regele ein Bundesgesetz.
Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz regelt das Nähere so: Wenn im regulären Haushalt die Investitionen mindestens zehn Prozent ausmachen, ist alles darüber hinaus “zusätzlich”. Damit ist die Latte schon ziemlich tief gehängt. Denn 2024 betrug der Investitionsanteil bereits 10,8 Prozent, wie die ifo-Forscher vorrechnen. Von daher könnte die Bundesregierung die Investitionen im regulären Haushalt sogar leicht verringern – und hätte juristisch trotzdem “zusätzlich” investiert.
Es wird aber noch absurder. Laut Gesetz ist lediglich nötig, dass die “veranschlagten” Investitionen zehn Prozent ausmachen. “Es kommt auf die Planung im Haushalt an, nicht darauf, was man wirklich ausgibt”, sagt Henning Tappe, Professor für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Trier. Man muss die Investitionen also gar nicht tätigen, man muss sie nur planen. Oder das nur angeben. “Offensichtliche Fantasiezahlen in den Haushaltsplan hineinschreiben darf man allerdings nicht”, sagt Tappe. “Trotzdem hätte man das besser regeln können, in der Hektik damals wurde da nicht so gründlich gearbeitet.”
Ich würde mal sagen: das Geld ist weg.
in der Hektik damals wurde da nicht so gründlich gearbeitet.
“Aber wir müssen das doch schnell machen, bevor wir mit der Linken reden müssen.”
- irgendwie die Grünen damals
Mir völlig schleierhaft, was deren Game da gewesen ist. Ich check’s einfach nicht. Auch so geil “Näheres regelt ein Bundesgesetz”, was dann mit einfacher Mehrheit zu erreichen war, da reinzuschreiben. Hätte die Regierung auch 2% reinschreiben können, wundert man sich fast, dass die das nicht einfach gemacht haben.
Das kommt jetzt aber überraschend!
Also so gar nicht.
Die Grünen und Linken werden sich das hoffentlich merken, wenn sie das nächste Mal gebraucht werden.
Ich habe aber ein Bauchgefühl, dass die nächsten Abstimmungen mit 2/3-Anforderung mit der AfD gemacht werden.
Ich hoffe, dass ich unrecht habe.
VER-RÜCKT, sag ich euch!
germanatlasüberraschte Donnerratte
Und das Probleme ist das Grüne und Linke zusammen keiner 25% der Sitze im Bundestag haben um eine Verfassungsklage hinzubekommen. Das müsste man eigentlich machen um damit die Regierung Merz zu stürzen.
RQGMan könnte noch mal auszählen lassen. Zu blöd, dass linke Parteien immer so zerstritten sind, dass sie sich gegeneinander ausspielen lassen.
RidderSportErstens findet man nicht zwingend genug Stimmen dafür das das BSW einziehen könnte. Zweitens würde das auch die Anteile von Grünen und Linken verschieben, sodass du am Ende wahrscheinlich trotzdem keine 25% hättest
bundeswahlleiterin.de/…/29_25_endgueltiges-ergebn…
GRÜNE 11,6 %
Die Linke 8,8 %
BSW 4,981 %
Grüne und Linke haben 20,4%. Dem BSW fehlen 0,02%. Bei 49.928.653 Stimmen währen das 200.000 falsche Stimmen und nicht nur 10.000.
Die 25% Verfassungsklage kannte ich nicht. Für eine Restchance darauf keine Neuauszählung zu fordern, insb. wenn die Grünen auch Teil der Koalition geworden wären, ist nicht nachvollziehbar.
Eine Verfassungsklage gibt es auch nicht. Ich nehme an, dass hier von OP eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art 94 I Nr.2a i.V.m. § 13 Nr.6a BVerfGG gemeint war.
SamsyKann er wenigstens Eier lecken?