SapphireSphinxMar 17

Sondervermögen wird laut Studien zweckentfremdet

https://feddit.org/post/27221669

Sondervermögen wird laut Studien zweckentfremdet - feddit.org

Lemmy

Show threadMelchiorMar 17
Und das Probleme ist das Grüne und Linke zusammen keiner 25% der Sitze im Bundestag haben um eine Verfassungsklage hinzubekommen. Das müsste man eigentlich machen um damit die Regierung Merz zu stürzen.
Show threadplyth
Man könnte noch mal auszählen lassen. Zu blöd, dass linke Parteien immer so zerstritten sind, dass sie sich gegeneinander ausspielen lassen.
Mar 17 at 5:17pmWeb
Show threadRidderSportMar 17
Erstens findet man nicht zwingend genug Stimmen dafür das das BSW einziehen könnte. Zweitens würde das auch die Anteile von Grünen und Linken verschieben, sodass du am Ende wahrscheinlich trotzdem keine 25% hättest
Show threadplythMar 18

bundeswahlleiterin.de/…/29_25_endgueltiges-ergebn…

GRÜNE 11,6 %

Die Linke 8,8 %

BSW 4,981 %

Grüne und Linke haben 20,4%. Dem BSW fehlen 0,02%. Bei 49.928.653 Stimmen währen das 200.000 falsche Stimmen und nicht nur 10.000.

Die 25% Verfassungsklage kannte ich nicht. Für eine Restchance darauf keine Neuauszählung zu fordern, insb. wenn die Grünen auch Teil der Koalition geworden wären, ist nicht nachvollziehbar.

Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis - Die Bundeswahlleiterin

Show threadRidderSportMar 18
Eine Verfassungsklage gibt es auch nicht. Ich nehme an, dass hier von OP eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art 94 I Nr.2a i.V.m. § 13 Nr.6a BVerfGG gemeint war.