SapphireSphinxSondervermögen wird laut Studien zweckentfremdet
So, und jetzt erklären mir die Grünen bitte mal, warum das so ein Erfolg war dem Paket zuzustimmen.
Sie haben ja vor allem auf das Wort “Zusätzlichkeit” gepocht. Der Erfolg ist, dass man jetzt in diesen Studien klar sagen kann, dass dieses Prinzip verletzt wurde. Jetzt kann man es beim BVerfG einklagen und das bedeutet wieder erstmal abwarten.
Ich denke, der Gewinn ist, dass jetzt Merz klar Schuld ist. Hätten sich die Grünen quer gestellt, wären sie als Blockierer Schuld gewesen.
Mal andersherum, wäre es irgendein Erfolg gewesen, wenn sie nicht zugestimmt hätten?
Ich denke das wäre auch nicht besser gewesen. Dann hätte die aktuelle Regierung auch ihr wahres Gesicht gezeigt und eventuell sogar noch mehr Geld als jetzt in Wählergeschenke und Rentenzuschüsse gesteckt
Aber eine zukünftige Regierung hätte dann dieselben Spielräume gehabt. So wird die Union das Sondervermögen möglichst vollständig aufbrauchen und in der Zukunft, wenn sie nicht den Kanzler stellen, wieder das Sparen zur höchsten Moral erheben.