RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116238579927372582

Da dachte man, die KI-Verordnung der EU verbiete die Fotofahndung, und dann sagt die Bundesregierung: Nein, wir haben uns das angeschaut, tut sie gar nicht. So ein Schlupfloch ist doch was Feines.

@ckoever ob Schlupfloch oder nicht. #dobrindt sind Gesetze und Urteile eh egal!
@ckoever Ich ahne, womit der wissenschaftliche Dienst des Bundestags 90% seiner Zeit verbringt ... 😞