Es ist beinah absurd, wie wenig Widerstand es gerade gegen die allseitige Verschärfung von Polizeigesetzen gibt. Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine und Datenanalyse nach Palantir-Art sind das neue normal.

Umso mehr hat es mich gefreut, auf junge Menschen zu stoßen, die sich wehren. Diese Thüringer Nachwuchsjurist*innen wollen sich mit der Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes nicht abfinden. Und ihre Aussichten, es zu stoppen, sind gar nichtmal schlecht!
https://netzpolitik.org/2026/gegen-ki-ueberwachungsplaene-in-thueringen-waechst-ein-zartes-pflaenzchen-widerstand/

Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.

netzpolitik.org
@yoshiXYZ DAS bekommt man eben imho, wenn man CxU wählt. 🤢

Edit: Und mit dem Abschaum für Deutschland wird es nicht besser.