Mastodawn

radioactivestardust

Ich habe noch NIE so unglaublich _unfähige_ Minister:innen gesehen.
Ein verfluchter Skandal nach dem anderen. Lobbyismus, Korruption und autokratische Regierung. So plumb, dass man es mitbekommt während die im Amt sind.

Wenn Reiche und Weimar einfach die AfD Politik direkt schon mitbringen, dann macht es keinen Unterschied, ob man die Union wählt oder AfD. Dann haben wir die AfD sowieso schon in der Regierung.

radioactivestardust Mar 14

Ich vermute, Merz ist nicht der hellste, und das war immer schon klar, aber ich gehe fast davon aus, dass er so abgedriftet und Narzistisch ist, dass er es nicht mal mitbekommt wie lächerlich sie sich machen.

Und trotzdem wählen 60% der Bevölkerung AfD und Union.
Vielleicht verdienen wir als Land auch einfach genau diese Regierung.

JollyOrc Mar 14

@bookstardust die Frage ist dann - verdienen wir dieses Land? /s

@bookstardust ich stimme dir in allem zu, aber nein, ich verdiene diese Regierung nicht und viele andere vernünftige Menschen ebenfalls nicht.

@bookstardust Ich bin nicht sicher ob das nicht Absicht ist: Die Regierung Merz arbeitet für die Lobbyisten, Konzerne und Überreichen, die sie durch Spenden, Bestechungsgelder und Pöstchen gekauft haben.

Damit sie die von den Auftraggebern gewünschten Maßnahmen umsetzen können, betreiben sie klassisch "Flood the zone with shit" (Magnetschwebenbahn anyone?)

Bestes Beispiel ist IMHO Frau Reiche: Die macht ganz genau das, wofür sie gekauft wurde.

@frank @bookstardust natürlich ist das Absicht, Spahn und andere MAGA affine Strippenzieher installieren ein #Projekt2025 und alle schauen tatenlos zu. Next step Schwarz-Blaue Koalitionen, erst in Landtagen, dann im Bund.

radioactivestardust Mar 14

@Mirabeaulacht @frank kannst du die Kontakte und Netzwerk hinter Merz beweisen, in dem er aktiv Teil ist und gemeinsam mit der AfD arbeitet?
Ich kann es nicht, ich habe dazu auch noch keine Medienberichte gehört.

@bookstardust Zumindest für Frau Reiche sind diese Verbindungen mit für mich hinreichender Zuverlässigkeit belegt. Eine Suchmaschine hilft.

Für Spahn sind seine Beziehungen zu MAGA hinreichend, um seine Gesinnung und seine Ziele zu klären.

Bei Hern Merz ist es für mich aufgrund seiner Lebenslaufs und der Tätigkeiten z.B. für Bkackrock und Co. naheliegender, dass er bösartig ist als dumm.

Prinzipiell glaube ich auch ans Gute im Menschen, bei CxU Politikern, die weit genug in der Parteihierarchie aufgestiegen sind nicht mehr. Und ein Eid ändert daran nichts.

@frank @bookstardust Spahn auf dem Parteitag der Republikaner, Bär und Scheuers Besuche bei DeSantis, Bannons Promotouren in Europa, das alles sind klare Hinweise in der Öffentlichkeit. Es ist sicher nicht meine Aufgabe, das zu beweisen.

radioactivestardust Mar 14

@Mirabeaulacht @frank das ist der Kreis von Spahn. Zwischen Spahn und Merz bestehen erhebliche Machtspannungen. Wenn du Behauptungen über eine Person aufstellst und diese als Argument nutzt ist es auch an dir das zu untermauern.

@bookstardust @frank um Gottes Willen, wir reden hier doch nicht auf höchst offizieller Ebene und ich bin kein Geheimnisdienst. Kannst du mir die Machtspannung zwischen Merz und Spahn belegen?

radioactivestardust Mar 14

@Mirabeaulacht @frank die Abstimmung zu Brosius-Gersdorf, Spahn garantiert am Vortag, dass es keine Probleme gibt als Fraktionschef, und muss dann die Wahl absagen. Der Aufstand der JU bei der Rentenabstimmug und hier ist noch ein Artikel des Tagesspiegels der das Verhältnis nochmal beschreibt
https://www.tagesspiegel.de/politik/spahn-will-kanzler-werden--mit-wem-auch-immer-das-verzwickte-verhaltnis-von-merz-zum-designierten-fraktionschef-13590667.html

(Ohne Paywall) https://archive.is/h1hBj

„Spahn will Kanzler werden – mit wem auch immer“: Das verzwickte Verhältnis von Merz zum designierten Fraktionschef

Jens Spahn ist auf dem Sprung, Unions-Fraktionschef zu werden. Doch entspricht das wirklich dem Wunsch des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz? Zweifel sind erlaubt.

Der Tagesspiegel

M Schommer Mar 14

@bookstardust @Mirabeaulacht @frank
Ja genau, Brosius-Gersdorf. Spahn lässt Merz schon nach wenigen Wochen im Amt auflaufen & zeigt ihm, wer Herr im Haus ist. Danach brauchte es nicht mehr viele Machtdemonstrationen.
Spahn ist ein sehr gefährlicher Mann (zusammen mit Dobrindt die gefährlichsten in den demokratischen Parteien oder gar im ganzen BT).

@bookstardust @frank
Wenn das mit einfachen Links getan ist: https://www.n-tv.de/politik/CSU-erntet-Kritik-fuer-DeSantis-Besuch-article24103386.html

https://youtu.be/JGzdqJtkKAE?si=0pxjvFoZehf2_p9d

https://www.n-tv.de/politik/Ex-Trump-Berater-sieht-Bundestagswahl-als-Auftakt-fuer-rechten-Durchmarsch-article25577061.html Bannon nimmt über Meloni eindeutig Einfluss auf von der Leyen und Merz

Bär, Scheuer und Hahn in Florida: CSU erntet Kritik für DeSantis-Besuch

CSU-Politiker reisen in die USA, um einen republikanischen Politiker zu besuchen. Der ist für seinen hart-rechten Politikstil bekannt und geht massiv gegen sexuelle Minderheiten vor. Für ihren Besuch bei Ron DeSantis werden Dorothee Bär, Florian Hahn und Andreas Scheuer nun scharf kritisiert.

ntv NACHRICHTEN

radioactivestardust Mar 14

@Mirabeaulacht @frank ja, es gibt eine Unionsgruppe, die Verbindungen hat zu Maga (Spahn, Klöckner und co). Merz selbst gehört nicht zu dieser Gruppe. Ja, Merz arbeitet gemeinsam mit Meloni, so wie er auch mit anderen Landeschefs agiert, aber ist er in einem Netzwerk? Wie sieht die Regierung unter Meloni aus? Und wenn die USA so agieren, wie sie agieren, hat Merz dann überhaupt außenpolitisch eine andere Wahl?

radioactivestardust Mar 14

@Mirabeaulacht @frank Rubio hat basically bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, Deutschland ist ein Vasallenstaat der USA. Aber ist das auch Merz Überzeugung? Er war bei Trump und hat den Schoßhund gemimt, um die Beziehungen aufrecht zu erhalten, weil er im Konflikt sonst schlimmeres befürchtet. Ich sehe aber nicht, dass er eine ausführende Gewalt für Maga ist sondern versucht durch "gute Geschäftsbeziehungen" das beste für das Land rauszuholen (aus seiner Perspektive)

@Mirabeaulacht Was mich hier immer verblüfft ist, wie alle auf die USA starren und gar nicht merken, wie wir einfach nur zwei Jahre hinterher sind.

radioactivestardust Mar 14

@frank ich kann nicht in Merzs Kopf reinschauen, du leider auch nicht. Ich gehe good faith von Menschen aus.
Laut Journalist:innen und Merz Aussagen möchte er das beste für die Einwohner:innen dieses Landes (darauf hat er theoretisch auch einen Eid geschworen). Merz lehnt nach eigenen Aussage Autokratie und die AfD ab, somit unterstelle ich ihm Unwissenheit und Dummheit und nicht böse Absichten
(es kann auch böse Absicht sein, oder er hat bereits die Kontrolle über die Union verloren)

DerAsket Mar 14

Oh, Friedrich Merz ist mE schon sehr intelligent. Das wird "leider" nur überdeckt von einem krassen Sendungsbewusstsein und einer gehörigen Portion Altersstarrsinn und fehlendem Einfühlungsvermögen in andere Menschen.

Die wenigsten Leute hinterfragen mit 70 Jahren ihre grundlegenden Überzeugungen.

radioactivestardust Mar 14

@DerAsket deswegen gehe ich eher vom Blindheit aus, was aus seiner Überheblichkeit herrührt. Er ist auf jeden Fall nicht klug genug um sich die richtigen Berater:innen zu holen.

Michael Klapproth Mar 14

@bookstardust Aber er meint es doch nur gut 😐

@bookstardust den Fas*ho im Innenministerium nicht vergessen.

radioactivestardust Mar 14

@fuersi ja, sorry, ich wusste, da war noch einer. Es waren auf jeden Fall 3 Minister:innen. Evtll. muss der "Digital"minister dazu zählen, aber für den interessiert sich niemand, weil der eh nichts macht.

Aubrieta Mar 14

@bookstardust Ablenkungsminister*in als neuer Berufszweig

@bookstardust ja die CDU-Politik ist unterirdisch wie erwartet, aber wenn die AfD an der Macht wäre hätten wir noch ganze andere Probleme. Die AfD mach keinen Hehl daraus welche Seite sie im Ukrainekrieg unterstützen würde. Man kann viel über die CDU sagen, aber sie würde zumindest nie einen Faschisten wie Putin unterstützen. Finde den Kommentar echt schlimm

radioactivestardust Mar 14

@kluergen mh, ich glaube es ist ziemlich das gleiche, nur verschärft.
In allen anderen Ländern haben die Rechtspopulisten nicht den Staat abbauen können. Aus meiner Beobachtung laufen zwei Gesinnungsrichtungen in der AfD, die Martkliberalen (team Weidel) und die völkisch-nationionalisten (der Bernd). Nach meinem Infostand hat Bernds team nicht mehr die absolute Kontrolle und Macht. Das heißt intern läuft ebenfalls ein Machtkampf.

radioactivestardust Mar 14

@kluergen auch die AfD müsste sich im kapitalistischen Wettbewerb behaupten, dafür brauchen sie eine Bevölkerung die funktioniert und damit auch die Migrant:innen (türkische Gastarbeiter). Ebenso zeigen die USA und auch andere Länder, dass die Gerichte noch funktionieren und die AfD mit der Union eine Koalition eingehen müsste. In den Koalitionsverhandlungen in Österreich mit der FPÖ ist die Regierung am Innenministerium gescheitert.

radioactivestardust Mar 14

@kluergen England, Polen, Niederlande und Italien haben sich natürlich verschlechtert von den Lebensbedingungen (erheblich), aber die Leute kommen klar. Und ich glaube, dass es erst wieder einen Linksruck gibt, wenn die Leute endlich wach werden.
Bei Jung&Naiv gab es ein Interview mit Eva Redecker, die von Phantasmen gesprochen hat. Zwar können alle von oben Autokratisch irgendwas diktieren, die Leute leben aber trotzdem anders und gendern gegenseitig.
https://www.youtube.com/live/5J13r4WxCDw

Philosophin Eva von Redecker über den neuen Faschismus - Jung & Naiv: Folge 811

YouTube

@bookstardust Verstehe ich echt nicht. Erst klang es so als wäre die CDU genau so radikal wie die AfD und jetzt so als wäre die AfD eher gemäßigt. Die AfD ist glaube ich in allen Bundesländern ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, sind sehr wahrscheinlich Verfassungsfeindlich, das ist ein großer Unterschied zur CDU. Halte solche Gleichsetzungen für gefährlichen Unsinn.

radioactivestardust Mar 14

@kluergen ich glaube es macht keinen erheblichen Unterschied mehr, ob die Union oder die AfD reagiert. Die Union macht die Gesetze im Sinne der AfD ohne das sie an der Macht ist. Das ist die Aussage, die ich auch in meinem ersten Post gemacht habe (ich verweise auf Nachtwey/Amlinger die es demokratischen Faschismus nennen).
Eine Regierungsbeteiligung der AfD scheint mir nicht mehr zu verhindern. Mir fällt nichts ein, was einen Gegenruck verursachen würde.

radioactivestardust Mar 14

@kluergen ob die AfD Verfassungsfeindlich ist, ist nicht klar https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-afd-niedersachsen-vorerst-wieder-nur-verdachtsfall,afd-1046.html
Das Eilverfahren hat die Aussage des Verfassungschutzes nicht einfach durchgewunken. Beim Verdachtsfall bezog sich der Richter damals im Urteil bei seiner Unterscheidung auf die unterschiedliche Behandlung der AfD gegenüber Muslimen. Das hat das jetztige Gericht nicht einfach übernommen.

Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall"

Der Verfassungsschutz wird vorerst auf öffentliche Aussagen verzichten, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zu bezeichnen. Der Grund: das laufende Gerichtsverfahren.

ndr.de

@bookstardust Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern (Remigration) ist ziemlich sicher Verfassungswidrig. Muss aber schlussendlich das Verfassungsgericht klären

@bookstardust von CDU Plänen aus der EU und Nato aufzutreten habe ich jetzt noch nichts gehört. Auch dass sie nicht mehr die Ukraine unterstützen wollen wäre mir neu. Hast du Quellen dazu?

radioactivestardust Mar 14

@kluergen ?
Wir können das Scenario mal durchspielen. Es ist 2028, die Wahl ist gelaufen, die Union gewinnt knapp die Wahl, aber es reicht nur für eine Mehrheit mit der AfD (wie in BaWü). Wie sieht ein Koalitionsvertrag zwischen AfD und Union aus? Schreiben die da Remigration rein?
Nein. Erleichterte Abschiebungen, Abschiebungszentren außerhalb der EU, weniger Sozialstaat, Bezahlkarte für Menschen in Grundsicherung, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, etc.

radioactivestardust Mar 14

@kluergen und dann wird man sich bei der Ukraine auf einen Kompromiss einigen: keine Waffeblieferungen mehr oder Zwang zu Friedensverhandlungen. Das worauf sich Spahn und Konsorten halt einlassen.
Die AfD wird nicht durch einen Coup an die Macht kommen. Weidel wird Höcke nicht einfach ein Ministeramt geben, wenn sie die Partei erfolgreich geführt hat.
Die Union ist jetzt schon für viele der Punkte, die die AfD hat.

@bookstardust So eine wilde Behauptung ist finde ich keine besonders gute Diskussionsgrundlage. Ein Koalition mit der AfD wurde von der CDU bis jetzt immer ausgeschlossen. Die sind zwar ziemlich machtgeil, aber ob sie so weit gehen würde kann man schon bezweifeln. Eine Minderheitsregierung mit Grünen halte ich da für deutlich wahrscheinlicher. Sogar Linke und AfD haben auch einige Punkte gemeinsam, glaube aber nicht das die koalieren wollen deswegen.

radioactivestardust Mar 14

@kluergen fair, dann warten wir und schauen was in der Zukunft passiert. Vllt. verändert der Irankrieg die Deutschen.

@bookstardust hm ok, meine Aussage ist relativ schnell schlecht gealtert😐 also ganz ausschließen kann man natürlich nie dass die CDU die Demokratie und christliche Werte verraten

https://www.sueddeutsche.de/politik/brandmauer-debatte-interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260314-930-816071

Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

Süddeutsche Zeitung

radioactivestardust Mar 14

@kluergen ich finds auch zum kotzen, wirklich. Aber wir sind eine Minderheit und ich finde es wichtig pragmatisch damit unzugehen und sich zu überlegen "was wenn" und in diesen Sinne sich zu organisieren und darauf zu achten, was wichtig wird.
Da hilft der Blick in die USA und der Aufbau von eigenen sozialen Netzwerken um dann andere zu unterstützen, die dann wirklich betroffen sein werden.

@bookstardust
Die sind nicht "unfähig".
Die machen genau das, was Chef-Lobbyist Merz von ihnen verlangt und wofür er sie ausgewählt hat: Lobbyismus, Korruption und autokratische Regierung.

RobbinBanks🏴Mar 14

@bookstardust genau so

Alter Mann Mar 14

@bookstardust Dass eine Unionsregierung noch schlechtere Umfragewerte hat, als die Ampel - das verschlägt mir die Sprache und hätte ich niemals für möglich gehalten.

Ich vermisse bei der Politik Pragmatismus, Lernfähigkeit und Handeln, satt leerer ‚Versprechungen.

M Schommer Mar 14

@bookstardust
https://23.social/@musevg/116222755445028076

M Schommer (@[email protected])

@[email protected] @[email protected] Herr #Weimer ist - das sollte man im Hinterkopf behalten - kein Volksvertreter. Er hat kein BT-Mandat. Genau wie #Reiche, #Hubig, #Prien, #Wildberger. #Interessenvertreter #unelected

23

Mora L. Apostel 🏴‍☠️Mar 14

@bookstardust die 💩fd mit Substanz. Frau Klöckner hat auch das bereits im Vorfeld klar gemacht.

@bookstardust Genau das hatte Klöckner ja versprochen: wer die Politik der Faschisten will, kann auch CDU wählen.

@bookstardust
Ich frage mich gerade, wo wir heute ständen, hätte Armin Laschet sich bei der Ahrtalflut nicht durch einen völlig blöden Witz zu einem Lachen verleiten lassen.
Ja, wir hätten seitdem wahrscheinlich auch eine CDU-Regierung; ob nun schlechter oder besser als die Ampel, in jedem Fall bestimmt um Längen kompetenter als die jetzige, von Populismus und Lobbyismus getriebene.

Michael Klapproth Mar 14

@bookstardust Sag bitte bitte nicht verdienen. Er hat es vielleicht nur gut gemeint... 🤔

Michael Klapproth Mar 14

@bookstardust War das nicht immer schon so? 🤔