@bookstardust ja die CDU-Politik ist unterirdisch wie erwartet, aber wenn die AfD an der Macht wäre hätten wir noch ganze andere Probleme. Die AfD mach keinen Hehl daraus welche Seite sie im Ukrainekrieg unterstützen würde. Man kann viel über die CDU sagen, aber sie würde zumindest nie einen Faschisten wie Putin unterstützen. Finde den Kommentar echt schlimm

@kluergen mh, ich glaube es ist ziemlich das gleiche, nur verschärft.
In allen anderen Ländern haben die Rechtspopulisten nicht den Staat abbauen können. Aus meiner Beobachtung laufen zwei Gesinnungsrichtungen in der AfD, die Martkliberalen (team Weidel) und die völkisch-nationionalisten (der Bernd). Nach meinem Infostand hat Bernds team nicht mehr die absolute Kontrolle und Macht. Das heißt intern läuft ebenfalls ein Machtkampf.

@kluergen auch die AfD müsste sich im kapitalistischen Wettbewerb behaupten, dafür brauchen sie eine Bevölkerung die funktioniert und damit auch die Migrant:innen (türkische Gastarbeiter). Ebenso zeigen die USA und auch andere Länder, dass die Gerichte noch funktionieren und die AfD mit der Union eine Koalition eingehen müsste. In den Koalitionsverhandlungen in Österreich mit der FPÖ ist die Regierung am Innenministerium gescheitert.

@bookstardust Verstehe ich echt nicht. Erst klang es so als wäre die CDU genau so radikal wie die AfD und jetzt so als wäre die AfD eher gemäßigt. Die AfD ist glaube ich in allen Bundesländern ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, sind sehr wahrscheinlich Verfassungsfeindlich, das ist ein großer Unterschied zur CDU. Halte solche Gleichsetzungen für gefährlichen Unsinn.

@kluergen ich glaube es macht keinen erheblichen Unterschied mehr, ob die Union oder die AfD reagiert. Die Union macht die Gesetze im Sinne der AfD ohne das sie an der Macht ist. Das ist die Aussage, die ich auch in meinem ersten Post gemacht habe (ich verweise auf Nachtwey/Amlinger die es demokratischen Faschismus nennen).
Eine Regierungsbeteiligung der AfD scheint mir nicht mehr zu verhindern. Mir fällt nichts ein, was einen Gegenruck verursachen würde.

@kluergen ob die AfD Verfassungsfeindlich ist, ist nicht klar https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-afd-niedersachsen-vorerst-wieder-nur-verdachtsfall,afd-1046.html
Das Eilverfahren hat die Aussage des Verfassungschutzes nicht einfach durchgewunken. Beim Verdachtsfall bezog sich der Richter damals im Urteil bei seiner Unterscheidung auf die unterschiedliche Behandlung der AfD gegenüber Muslimen. Das hat das jetztige Gericht nicht einfach übernommen.