wolfLeider gab es ja keine Partei, die der geplanten Videoüberwachung entgegen gestanden hätte. Jetzt wirds halt so mit Özdemir kommen, wäre auch mit Hagel und einer beliebigen Innenminister:in die da kommen wird so gekommen. Sei sie nun von der CDU oder von den Grünen ;-(
Jede mit Palantir vergleichbare Software ist hochproblematisch und grundrechtseinschränkend, egal ob die nun aus den USA, aus der EU, aus Deutschland oder aus "The Länd" kommt. Nationalistische Überwachung ist keine bessere Alternative als US-Konzernüberwachung.
Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet
Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.
Kevin Karhan 