Die Richter sagen: »Die AfD ist nicht eindeutig rechtsextrem, aber sie ist auch nicht eindeutig nicht rechtsextrem.«
Es besteht nämlich auch weiterhin der begründete Verdacht, dass die AfD rechtsextrem ist - es fehlen lediglich noch mehr gesicherte Beweise.
Weiß ja nicht, wie rechtssicher die unter Faeser gesammelten Indizien und Beweise vom zuständigen Gericht bewertet werden aber vom Tisch ist die Sache noch lange nicht.
Die AfD feiert diesen Teilerfolg des Eilbeschlusses des VG Köln zwar als Sieg aber das Hauptsacheverfahren muss ja erst mal abgeschlossen werden.
Der Verdacht, dass die AfD Bestrebungen gegen die fdG verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet lt. BVG.
Let‘s wait…
Das Zentrum für politische Schönheit
@politicalbeauty.bsky.social könnte hier weiterhelfen!
Leider wird der @politicalbeauty nicht mehr gepflegt!
@AgatheBleibtDaheim @politicalbeauty.bsky.social @politicalbeauty
Ein bisschen noch auf Bluesky aber seit der Aktion mit der Lübcke-Statue ist es sehr viel ruhiger geworden.
John M.
Sinchen Müller
Jibel mit einem B
Agathe bleibt daheim
0ptimist