Anne Roth

RE: https://social.bund.de/@bfdi/116177327709350617

Um sehr Ähnliches ging's auch schon im NSA-Untersuchungsausschuss vor 10 Jahren:

Illegale technische Massenüberwachung (auch im Inland), die von niemandem festgestellt wurde, weil dem damaligen BfDI verweigert wurde, seine Aufgabe zu erfüllen.

Mar 9 at 10:09amWeb
Show threadAnne RothMar 9
Auch dazu: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-6a224-datenschutzaufsicht-klage-unzulaessig-bfdi-bnd
BND verweigert Einsichtnahme: BfDI darf nicht klagen

Wenn der BND Auskünfte verweigert, kann die BfDI nicht dagegen klagen, so das BVerwG. Beschweren kann sie sich nur beim Bundeskanzleramt.

Legal Tribune Online
Show threadKevin Karhan Mar 9
@anneroth allein das ist ein Massives Problem, denn #Rschtsstaatlichkeit braucht #Verantwortbarkeit sowie #Konsequenzen und das geht nur per #Transparenz als auch #Kontrollen!