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Rechte wollen öffentlich-rechtliche Medien verzwergen.
Unsere haben heute in der Schweiz eine Schlappe eingefahren,
aber sie sehen sich als Sieger und machen klar, dass sie die SRG weiter angreifen und gnadenlos ihr Ziel verfolgen werden.
Das heute war der dritte Angriff in elf Jahren.
Krass.
Wenn das andere Parteien machen würden, wäre die SVP die erste, die rufen würde: Zwängerei!
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#Schweiz #SVP #SRG #DemokratieVerteidigen #Demokratie #neueWege #gemeinsam
Ein Stückweit haben sie doch gewonnen, wenn auch entgegen dem erklärten Volkswillen. Die Gebühren wurden unter autoritärem Druck scheibchenweise gesenkt.
Zuletzt hat BR Rösti den Verordnungsweg dafür missbraucht, den Initianten noch vor der Abstimmung entgegenzukommen, und hat eine Senkung auf CHF 300 verfügt.
Das fand ich so total daneben von ihm! Seine erste Amtshandlung war so krasse Parteipolitik. Eines Bundesrats unwürdig.
Und auch seinen Auftritt gestern fand ich unterirdisch. 🤨😖
Er hat nicht damit halt gemacht. Seine Verordnungen bezüglich Wolfsabschüssen und Autobahnkapazitätserweiterungen greifen auch nicht den Volkswillen auf, sondern Partikularinteressen.
Für BRs diesen Schlags fehlt in der Schweiz das Equivalent eines Misstrauensantrags. Und eine Verfassungsgerichtsbarkeit inklusive Anfechtbarkeit von Verordnungen.
Ich kann mich nicht an einen anderen Bundesrat erinnern, der so kaltschnäuzig Parteiinteressen durchsetzt, wie Albert Rösti. Er hat definitiv nicht das Format zu einem Bundesrat.
Ueli Maurer ist während Corona einfach selbst völlig abgedriftet, aber das war etwas anderes.
Dass die SVP für die AfD die Blaupause geliefert hat, ist traurig, echt.
Aber in Baden-Würtemberg haben die Grünen gewonnen!!! Immerhin. 🥳
Simone
andreas, der tapfere