Münchener Staatsanwälte halten die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung. Die Anklage greife in Grundrechte ein, kritisiert ein Anwalt. https://taz.de/!6160483
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Zwei weitere Aktivistinnen der Letzten Generation angeklagt

Münchener Staatsanwälte halten die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung. Die Anklage greife in Grundrechte ein, kritisiert ein Anwalt.

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@tazgetroete Klimaverbrecherin darf im Wirtschaftsministerium für die Energieriesen arbeiten, Klimahelden landen vor Gericht. Klasse, weiter so.
@tazgetroete
Ziviler Protest (Ungehorsam) wird kriminalisiert. Das erinnert daran, dass Menschen in den USA wegen Zivilcourage ermordet wurden von „Staatsbeamten“ & der Staatsapparat sie als Terroristen gebrandmarkt hat. Dort hat weder die Polizei, noch die Justiz ihren Job gemacht & Bürger*Innen beschützt bei der Ausübung ihrer Grundrechte. Ich glaube wir bewegen uns momentan auch in diese Richtung, gerade wenn wir solche Zivilcourage so framen. StaatsGEWALT gegen Bürger*Innen!
@tazgetroete
Danach dürfte man ja die Bauern auch wegen Bildung einer kriminellen Bereinigung verklagen. Die haben doch auch bundesweit über Tage Straßen blockiert und andere Menschen genötigt, oder?

@stefanjahn @tazgetroete

Oh ja, aber die hatten ja TRECKER!!

@tazgetroete gut, ich halte Bayern auch für einen Rechtsextremen Polizeistaat.
@tazgetroete Gemeinsam Autofahrer blockieren stellt eine kriminelle Vereinigung dar? Es ist sowas von lächerlich!
@tazgetroete euer Rechtsstaat ist ein schlechter Scherz es wird zugelassen die Lebensgrundlage aller Menschen auf diesem Planeten zu zerstören ohne Konsequenzen aber Leute die Eigentum wie Privatjets beschädigen ruiniert man das Leben. Irgendwas mit französischer Revolution
@tazgetroete Welche Staatsanwaltschaft verfolgt denn die A*D aufgrund von §129?
@olafruhl
Das sind ehrenamtliche Aufgaben, denn ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat ist unbezahlbar.
@tazgetroete

@tazgetroete

Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Evtl. führen die Staatsanwälte nur Weisungen aus.

@tazgetroete definitiv schreckt es "brave Bürger*innen" ab für den Klimaschutz effektiv aktiv zu sein.
Und nicht ganz so brave Bürgys könnten sich dazu berufen fühlen sich zu radikalisieren.
Beides trägt nicht zu einem fruchtbaren Miteinander bei oder zur Lösung der Klimawandel Thematiken.
Klingt für mich nach Profilierung der Staatsanwaltschaft. Würde mal recherchieren ob da in irgendeiner Weise Befangenheit vorliegt.

@effken_von_nebenan

Was bleibt denn noch, außer, sich zu radikalisieren? Ich such mir das nicht aus…

@tazgetroete

@tazgetroete

Meine Selbstanzeige (finanzielle Unterstützung, allerdings noch vor Farbattacken und Co.) hat die lokale Staatsanwaltschaft ignoriert. Habe nichtmals nen Aktenzeichen…

@tazgetroete In diesem Fall sind meine Freunde und ich Kriminelle. Schließlich wollen wir den fossilen Konzernen ihre Gewinne nehmen.
@tazgetroete
Die Angeklagten waren quasi ehrenamtlich tätig, die Anklägerin unehrenamtlich.