Habemus #KRITIS-Dachgesetz: Nach langem Ringen sowohl in Bundestag wie auch in #Bundesrat ist nun auch die deutsche Umsetzung der EU #CER-Richtlinie mit erheblicher Verzögerung durchgegangen, denn der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Dachgesetz zugestimmt. Damit steht der Verkündung im Bundesgesetzblatt (eigentlich) nichts mehr im Weg:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1062/1062-pk.html#top-2 #Resilienz

Rückblick auf die Plenarsitzung am 6. März 2026

KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und zahlreiche Landesinitiativen

Bundesrat