ExiltoasterDec 12
Diese Bundesländer wollen bisher einem #AfdVerbot im Bundesrat zustimmen, sodass ein ordentliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestoßen wird.
#pruef
Show threadExiltoasterJan 18

Seit dem 14. Januar ist nun auch Hamburg dafür sich im #Bundesrat für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens der AfD einzusetzen.

#bundesrat #afdverbot #pruef

Edit: Grafik bzgl. Ausscheiden von BSW in Brandenburg aktualisiert

Show threadExiltoasterMar 5

Wenn ich das gerade richtig im Livestream des niedersächsischen Landtages verstanden habe, hat der Landtag trotz bissiger Polemik und Hohn der AfD, trotz kritisch zum Ausdruck gebrachter Beschwichtigung der CDU heute beschlossen, sich für die Eröffnung eines ordentlichen Verbotsverfahrens der AfD im #Bundesrat einzusetzen.

Damit sind 57 % der notwendigen Stimmen erreicht, um die Prüfung im Bundesrat zu initiieren.

#bundesrat #afdverbot #pruef

Show threadPeter Jakobs ⛵
@exiltoaster es zeigt sich ein erkennbares Nord-Süd Gefälle.
Mar 5 at 12:48pmWeb
Show threadBenedikt NeuzweigMar 5
@pjakobs @exiltoaster Erstaunlich finde ich die Entscheidung von Berlin. Bleibt abzuwarten, ob sie nicht umfallen.