Mastodawn

why_o_why

@NaMi Diese Abschaffung der Karenzzeit und die drastische Kürzung der Schonvermögen sind mit das perfideste an den Verschärfungen. 🤮

Ich stutze ein bisschen weil es im Artikel heißt, das Gesetz müsse noch durch den Bundesrat - ist das im Bundestag schon durch?😳
Sonst könnte man noch versuchen den Schatten einer sPD mit Mails an Abgeordnete zu bombardieren.

Es gab schon paar Modifikationen des Regierungsentwurfs im Innenausschuss; morgen Vormittag ist Abstimmung im BuTag nach 1Std "Aussprache" - mit deutl. sozialerem (&realistischer) Gegenantrag von Grünen sowie einem von Linken gegen Sanktionen etc., plus 2 ekelhaften AfD-Anträgen.)

Wird also wohl üble "Debatte". Nicht davon auszugehen, dass Koa da ihr Ding nicht durchwinkt.
Daher im Artikel wohl gleich Verweis auf BuRat (wo das alles aber absehbar auch nicht groß besser wird.)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460

Deutscher Bundestag - Entscheidung über Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung

Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 5. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung nach einer einstündigen Debatte....

Deutscher Bundestag

@NaMi Danke.

>Wenn ein Meldeversäumnis vorliegt und es einen Verdacht auf eine psychische Erkrankung gibt, soll das Jobcenter ein ärztliches Attest anordnen können.<

Das ist auch so eine menschenverachtende Kacke, die an der Realität komplett vorbeigeht.🤬 Wenn es mir so schlecht geht, dass ich keine Post mehr aufmache, und/oder dann Termine versäume deshalb, wie soll ich dann einen Termin beim (Fach-?)Arzt machen? Dann noch Kraft, da hinzugehen. 🤬

@NaMi Danke dir sehr für die Infos.❤️
Auf Bundesrat setze ich auch nicht. Dass die Lesungen im Bu-tag schon so weit sind, Mist, das ist mir echt durchgerutscht😬
Wollte dazu mal wieder viele Mails verschicken, auch wenn ich nicht viel Hoffnung hatte, sPDler zur Verweigerung ihrer Zustimmung zu bringen.

Ja, jetzt ist's leider bissl spät. Leider furchtbar schwer, da irgendwas noch umzudrehen, wenn der öffentl. Diskurs dazu wahlweise von blanken Lügen über "Faule", "Verweigerer" etc. bestimmt ist oder das Thema einfach gar nicht vorkommt (bis es den tatsächl Betroffenen, die dachten, es betrifft sie ja nicht, dann total überraschend voll in die Fr.... haut.)

Habe null Hoffnung in die xPD. Die paar letzten Stimmchen, die nicht total verseeheimert / inhaltsentleert sind bzw. noch in Ansätzen für Soziales stehen und dazu bissl aufgemuckt hatten, werden die Koa nicht hochgehen lassen und haben nix zu melden in dem Laden.

@NaMi Sehe ich genau so. Da hätte es schon eine massive Kampagne geben müssen. Aber wenn selbst die Wohlfahrtsverbände u. dergl. ignoriert werden...
Das wird so viel unnützes Leid und Stress verursachen...🥺

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baerbel-bas-bundessozialministerin-kritisiert-aussagen-der-union-zum-buergergeld-a-01e4cb19-e57d-49ec-bb03-efbc78de003a

Ja. :(

Bezügl. xPD für Mitlesende hier nochmal die kleine Erinnerung, dass die Lügerei, wer brav mit den Jobcentern zusammenarbeiten, überhaupt "nichts zu befürchten" habe, u.a. von B. Bas kam... der nicht nur bekannt sein dürfte, was es mit dem ganzen Ekelnarrativ über sogen. "Verweigerer" auf sich hat, sondern die auch ganz genau wusste, dass das mit den Karenzzeiten, Schonfristen etc. alle trifft und nicht "nur" die angeblichen "Verweigerer".

Geplante Bürgergeldreform: SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet sich Parteichefin Bas zu Wort.

DER SPIEGEL

@NaMi Ja!
Keine Ahnung ob die Mails vom Team noch rechtzeitig an die Abgeordneten rückgemeldet werden.
Ärgere mich über mich selbst gerade. Hmmpf.